Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Neuregelung des ÖPNRV und Erhalt der Buslinie 890 Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Analyse des Reformbedarfs im öffentlichen Personennah‑ und Regionalverkehr abzuschließen, darauf basierend eine Novelle zum ÖPNRV‑Gesetz vorzulegen und den Fortbestand der Buslinie 890 in der Steiermark zu sichern.

einfache Mehrheit XXIV 01.12.2009

Ausweitung des 7‑Euro‑Seniorentickets der ÖBB Der Entschließungsantrag fordert, dass Senior*innen mit einer Vorteilscard das ganze Jahr über für jede Hin‑ und Rückfahrt nur sieben Euro zahlen können, um Mobilität zu fördern und den Autoverkehr zu reduzieren.

einfache Mehrheit XXIV 01.12.2009

FHR Jahresbericht 2007 – Fachhochschulsektor im Überblick Der FHR‑Jahresbericht 2007 gibt einen Überblick über die Entwicklung des Fachhochschulsektors: 240 Studiengänge, 31 064 Studierende, 60 neue Akkreditierungen und umfangreiche Förderungen für angewandte Forschung.

einfache Mehrheit XXIV 01.12.2009

Bericht zum Abbau von Benachteiligungen von Frauen (2007‑2008) Der Bericht des Bundeskanzleramts aus Juni 2009 bewertet 172 Maßnahmen der Ministerien von 2007‑2008 zum Abbau von Benachteiligungen von Frauen. Trotz umfangreicher Programme bleiben Einkommenslücken, Teilzeitquoten und fehlende Evaluation große Herausforderungen.

einfache Mehrheit XXIV 01.12.2009

Reformvorschläge für das österreichische Hochschulsystem Der Wissenschaftsrat kritisiert das überlastete österreichische Hochschulsystem und fordert eignungsorientierte Zulassungen, Vollkostenrechnungen und erweiterte Mitverantwortung von wissenschaftlichem Personal.

einfache Mehrheit XXIV 01.12.2009

Entschließungsantrag für eine eigene Bankenkonkursordnung Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, innerhalb von sechs Monaten ein Gesetz für eine Bankenkonkursordnung zu erarbeiten, um im Notfall eine geordnete Insolvenz von Banken zu ermöglichen und die Kundenguthaben unbegrenzt zu sichern.

einfache Mehrheit XXIV 25.11.2009

Bankgebühren für gesetzliche Leistungen abschaffen Der Entschließungsantrag verlangt vom Finanzminister bis Ende 2009 eine Neuregelung des Bankwesengesetzes, die Banken verbietet, Gebühren für Leistungen zu erheben, zu denen sie gesetzlich verpflichtet sind. Die Antragsteller kritisieren, dass Kund*innen dadurch doppelt zahlen – über das Rettungspaket und erneut als Konsument*innen – und verweisen auf deutsche Rechtsprechung sowie EU‑Daten zu hohen Bankspesen.

einfache Mehrheit XXIV 25.11.2009

Bündel von Wirtschaftsförderungen und Energie‑Investitionen zur Krisenbewältigung Der Antrag fordert umfangreiche Förderungen – zinsfreie Kredite für energetische Sanierungen, einen Steuerbonus für Handwerkerleistungen und zahlreiche Maßnahmen zur Entlastung von KMU – sowie Investitionen in Bildung und erneuerbare Energien, finanziert aus dem Bankenrettungspaket.

einfache Mehrheit XXIV 25.11.2009

Neuausrichtung der KIAB – Stärkung der Kontrolle illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Finanzen auf, die KIAB zu einer eigenständigen, bundesweit einheitlichen Einheit mit 500 Mitarbeitenden zu machen und dafür das Ausländerbeschäftigungsgesetz neu zu gestalten.

einfache Mehrheit XXIV 25.11.2009