Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Weiterbezug der Familienbeihilfe während EU‑Praktika Der Antrag fordert, dass das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend einen Gesetzentwurf vorlegt, damit die Familienbeihilfe auch während eines Praktikums in einem anderen EU‑Mitgliedstaat weiterbezogen werden kann.

einfache Mehrheit XXIV 10.07.2009

Ausweitung des Berufsfeldes von Bilanzbuchhaltern auf Arbeitnehmerveranlagungen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Bilanzbuchhaltern das Recht gibt, Arbeitnehmerveranlagungen für einzelne Arbeitnehmer zu bearbeiten.

einfache Mehrheit XXIV 10.07.2009

Nachträgliche Gewährung der Ökoprämie für bereits abgeschlossene Neuwagenverträge Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung ein Gesetz vorbereitet, das allen Neuwagenkäufern, die vor dem Auslaufen der Ökoprämie im Vertrauen auf deren Erhalt Verträge unterschrieben haben, die Prämie trotzdem zusichert.

einfache Mehrheit XXIV 10.07.2009

Finanzierung des Kollektivvertrags für Universitätsbeschäftigte Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, mindestens 35 Mio. € für die Umsetzung des Kollektivvertrags an Universitäten bereitzustellen und die Verhandlungen über die Kostenverteilung zu koordinieren.

einfache Mehrheit XXIV 09.07.2009

Pilotprojekt Elektromobilität bei der Österreichischen Post Der Entschließungsantrag fordert ein Pilotprojekt, bei dem die Österreichische Post AG ihre Außendienstmitarbeiter mit Elektrofahrzeugen ausstattet, um praktische Erfahrungen zu sammeln und einen Bericht mit Empfehlungen an den Nationalrat zu übermitteln.

einfache Mehrheit XXIV 08.07.2009

Unternehmensfinanzierungs‑Rettungspaket – Staatliche Kreditgarantien Der Entschließungsantrag fordert das Finanzministerium auf, ein Gesetz zu erarbeiten, das dem Staat erlaubt, Garantien für Unternehmenskredite zu übernehmen, um die hohen Risikoaufschläge der Banken zu senken. Die Finanzierung soll aus dem bereits beschlossenen Bankenrettungspaket erfolgen.

einfache Mehrheit XXIV 08.07.2009

Österreichischer Forschungs- und Technologiebericht 2009 (III-70 d.B.)

einfache Mehrheit XXIV 07.07.2009

Freiwilliges Gütesiegel für Finanzprodukte zur Verbesserung von Transparenz und Vergleichbarkeit Der Entschließungsantrag fordert ein freiwilliges, zeitlich befristetes Gütesiegel für Finanzprodukte, das von einer öffentlichen Stelle vergeben wird und zentrale Informationen zu Produktart, Risiko, Kosten, Rendite sowie Laufzeit und Ausstiegsmöglichkeiten übersichtlich darstellt.

einfache Mehrheit XXIV 02.07.2009

Mehr Transparenz bei Reisepreisen – Verpflichtung zu klaren Angaben bei Ab‑Preisen, Frühbucherboni und Last‑Minute‑Angeboten Der Antrag verlangt mehr Transparenz bei Reisepreisen: Bei „Ab‑Preisen“ und Frühbucherboni sollen konkrete Angebotsdetails angegeben werden, und Last‑Minute‑Angebote dürfen nur dann beworben werden, wenn sie günstiger sind als das reguläre Katalogangebot.

einfache Mehrheit XXIV 02.07.2009