Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Reduktion des Stand‑by‑Stromverbrauchs von Elektrogeräten Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, den Stand‑by‑Stromverbrauch von Elektrogeräten zu senken. Vorgeschlagen werden ein Leistungs‑Limit von 1 Watt im Stand‑by‑Modus, die Ausstattung mit Auto‑Off‑ bzw. Netztrennungsschaltern und eine nationale Aufklärungskampagne.

einfache Mehrheit XXIV 02.07.2009

Verbot unerwünschter Premium‑SMS (09‑er Nummern) bei Handys Der Entschließungsantrag verlangt, dass Handys bei der Auslieferung 09‑er Nummern (Premium‑SMS) standardmäßig sperren und nur nach ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers freigeben, um Verbraucher vor ungewollten Kosten zu schützen.

einfache Mehrheit XXIV 02.07.2009

Förderungsbericht 2007 (III-15 d.B.)

einfache Mehrheit XXIV 02.07.2009

Entwicklung des Bundeshaushalts Jan‑April 2009 Der Bericht des Bundesministers für Finanzen informiert über die Entwicklung des Bundeshaushalts von Januar bis April 2009. Er gibt Aufschluss über Einnahmen, Ausgaben und Abweichungen vom Vorjahr.

einfache Mehrheit XXIV 02.07.2009

EU‑Vorschlag zur Ergänzung des strukturellen Saldos um eine Ausgabenregel Der EU‑Vorschlag ändert die Verordnung 1466/97, indem er eine neue Ausgabenregel einführt, die das Wachstum öffentlicher Ausgaben an das BIP‑Wachstum bindet und bei Nichteinhaltung Warnungen bzw. korrigierende Maßnahmen ermöglicht.

einfache Mehrheit XXIV 02.07.2009

Bericht über die öffentlichen Finanzen 2007 (III-6 d.B.)

einfache Mehrheit XXIV 02.07.2009

Aktionsplan für Menschenrechte in Österreich Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, innerhalb eines Jahres einen umfassenden nationalen Aktionsplan zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte in Österreich vorzulegen.

einfache Mehrheit XXIV 01.07.2009

Erhalt des Radio‑Symphonieorchesters Wien Der Entschließungsantrag fordert, das Radio‑Symphonieorchester Wien trotz der ORF‑Finanzkrise zu erhalten, weil es den Kulturauftrag des ORF erfüllt und wichtige kulturelle Arbeit leistet.

einfache Mehrheit XXIV 01.07.2009

Ratifizierung des 12. Zusatzprotokolls zur EMRK Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat die Unterlagen zur Ratifizierung des 12. Zusatzprotokolls zur EMRK vorzulegen, das ein umfassendes Diskriminierungsverbot enthält.

einfache Mehrheit XXIV 01.07.2009