Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.08.2026

Ambulante Versorgung in Kärnten – Prüfung und Empfehlungen des Rechnungshofes Der Rechnungshof prüfte die ambulante Versorgung in Kärnten (2017‑2021) und stellte Datenlücken, steigende Kosten und eine geringe Umsetzung von Primärversorgungseinheiten fest. Er empfiehlt eine einheitliche Diagnosendokumentation, den Ausbau von PVE sowie die Evaluation von Gesundheitsberatung 1450 und Hausärztlichen Bereitschaftsdiensten.

einfache Mehrheit XXVIII 26.03.2025

PRIKRAF – Prüfung von Finanzierung, Governance und Qualitätskontrolle (2016‑2020) Der Rechnungshof prüfte den PRIKRAF (Privatkrankenanstalten‑Finanzierungsfonds) für 2016‑2020. Der Fonds wird fast ausschließlich aus Pauschalbeiträgen der Krankenversicherungsträger finanziert (2020 ≈ 150 Mio. EUR). 2019 erfolgte eine nicht nachvollziehbare Dotierungserhöhung um 14,70 Mio. EUR, was zu zusätzlichen Kosten von rund 97,5 Mio. EUR (5‑Jahre) führt. Governance‑ und Qualitätsmängel (unklare Geschäftsführung, unausgewogene Fondskommission, fehlende interne Revision, seltene Vor‑Ort‑Prüfungen) wurden kritisiert. Der RH empfiehlt klare Aufnahme‑/Ausscheidungskriterien, eine schriftliche Vertretungsregelung, Risiko‑ und Compliance‑Analysen sowie die Rotation des Abschlussprüfers.

einfache Mehrheit XXVIII 26.03.2025

Bestellung gemeinwirtschaftlicher Schienenpersonenverkehrsleistungen 2022 Der Bericht dokumentiert die Bestellung, Durchführung und Bewertung gemeinwirtschaftlicher Schienenpersonenverkehrsleistungen in Österreich für 2022, inklusive Verträge mit ÖBB und privaten Bahnen, Qualitätsmessungen, Bonus‑/Malus‑Ergebnisse und finanzielle Gesamtabrechnung.

einfache Mehrheit XXVIII 26.02.2025

Petition zur Förderung des Reparaturgewerbes durch Mehrwertsteuersenkung und Förderprogramme Die Petition verlangt eine Senkung der Mehrwertsteuer für Reparatur‑Dienstleistungen und ein landesweites Förderprogramm für das Reparaturgewerbe, um Arbeitsplätze zu sichern und Ressourcen nachhaltiger zu nutzen.

einfache Mehrheit XXVI 07.05.2019

COVID‑19‑Fonds: Förderungen für Forschung, Start‑ups und Klimainnovation (2020‑2024) Der Bericht fasst die Nutzung des COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds für Forschungs‑ und Innovationsprogramme im Jahr 2020 zusammen. Dabei wurden rund 25 Mio. € für das FFG‑Covid‑19‑Emergency‑Call, 5 Mio. € für Prod‑Covid19, 25 Mio. € für den AWS‑Startup‑Hilfsfonds sowie weitere Mittel für klima‑relevante Programme bereitgestellt.

einfache Mehrheit XXVIII 26.02.2025

EAG Evaluierungsbericht 2024 (III-104 d.B.)

einfache Mehrheit XXVIII 02.04.2025

Umwelt‑Verwaltungsstrafen in Oberösterreich & Steiermark – Prüfbericht Der Rechnungshof prüfte die Umwelt‑Verwaltungsstrafverfahren in Oberösterreich und der Steiermark (2019‑2023) und stellte erhebliche Uneinheitlichkeiten, fehlende IT‑Schnittstellen, übermäßige Nutzung von Leercodes sowie Verstöße gegen Mindeststrafen fest. Er empfiehlt einheitliche Erlässe, Qualitäts‑ und Kontrollmechanismen für Delikt‑Codes sowie technische Verbesserungen des VStV‑Systems.

einfache Mehrheit XXVIII 26.03.2025

Follow‑up‑Prüfung des Kinderbetreuungsgeldes 2023 Der Rechnungshof prüfte die Umsetzung von KBGG‑Empfehlungen (2023) und stellte fest, dass technische Verbesserungen gelungen sind, die Väterbeteiligung jedoch weiter sank und viele Empfehlungen nicht umgesetzt wurden.

einfache Mehrheit XXVIII 26.03.2025

Bericht über Nicht‑Inanspruchnahme des COVID‑19‑Fonds im Oktober 2024 (Klima, Umwelt, Energie) Der Bericht des BMK an den Nationalrat für Oktober 2024 (Untergliederung 43) weist aus, dass im genannten Monat keine Mittel aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds ein- oder ausgezahlt wurden.

einfache Mehrheit XXVIII 10.04.2025

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