Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Aktionsplan für Menschenrechte in Österreich Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, innerhalb eines Jahres einen nationalen Aktionsplan zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte vorzulegen, basierend auf den Empfehlungen des Europarats‑Berichts von 2007.

einfache Mehrheit XXIII 11.03.2008

Änderungen der Standes- und Ausübungsregeln für Immobilienmakler (626/A(E))

einfache Mehrheit XXIII 11.03.2008

Männerdiskriminierung beim Zugang und der Versorgung von Gütern und Dienstleistungen (633/A(E))

einfache Mehrheit XXIII 11.03.2008

Aufwertung statt Abwirtschaften bei der Franz-Josefs-Bahn und ihren Zubringerstrecken im Waldviertel (629/A(E))

einfache Mehrheit XXIII 11.03.2008

Novellierung des ÖPNRV-Gesetzes, insbesondere hinsichtlich der darin vorgesehenen Verkehrsanschlussabgabe (630/A(E))

einfache Mehrheit XXIII 11.03.2008

Strafgesetzbuch, Änderung (565/A)

einfache Mehrheit XXIII 11.03.2008

Geschäftsordnungsgesetz 1975, Änderung (586/A)

einfache Mehrheit XXIII 11.03.2008

wirksame Reduzierung des Schadstoffausstoßes von Neuwagen durch Festlegung langfristig sinkender Emissionsgrenzen (632/A(E))

einfache Mehrheit XXIII 11.03.2008

Wiedereinführung der finanziellen Zuwendungen für die Erfüllung des Mutter-Kind-Passes und verpflichtende ärztliche Vorschuluntersuchungen (572/A(E))

einfache Mehrheit XXIII 06.03.2008