Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Sofortmaßnahmen-Jugend-Demokratiepaket "Beteiligung fördern" (295/A(E))

einfache Mehrheit XXII 31.05.2005

Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz (59/A(E))

einfache Mehrheit XXII 31.05.2005

Stärkung der Rechte des Kindes (98/A(E))

einfache Mehrheit XXII 31.05.2005

Kunstbericht 2004 der Bundesregierung (III-147 d.B.)

einfache Mehrheit XXII 31.05.2005

Bericht über die Tätigkeit der Bundesstelle für Sektenfragen im Jahr 2003 (III-131 d.B.)

einfache Mehrheit XXII 31.05.2005

Reduktion der unsozialen Selbstbehalte und Harmonisierung des Beitrags- und Leistungsrechts im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung (551/A(E))

einfache Mehrheit XXII 25.05.2005

Finanzierung des Gesundheitssystems durch erweiterte Beitragsbasis Der Entschließungsantrag fordert eine breitere Beitragsbasis für das Gesundheitssystem durch zweckgebundene Tabak‑ und Alkoholsteuern, Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage und Umstellung des Arbeitgeberanteils auf eine wertschöpfungsbasierte Abgabe.

einfache Mehrheit XXII 25.05.2005

Schaffung der gesetzlichen Grundlagen zur Verwirklichung von Chancengerechtigkeit für Frauen (439/A(E))

einfache Mehrheit XXII 25.05.2005

Errichtung einer Arbeitslosenanwaltschaft (390/A(E))

einfache Mehrheit XXII 25.05.2005