Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

moderne Erziehungsmittel (1127/A(E))

einfache Mehrheit XX 17.06.1999

Werbeabgabe (1122/A(E))

einfache Mehrheit XX 17.06.1999

Urlaubsgesetz, Änderung (1143/A)

einfache Mehrheit XX 17.06.1999

Rundfunkgesetz, Änderung (1142/A)

einfache Mehrheit XX 17.06.1999

Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, Nachtschwerarbeitsgesetz u.a., Änderung (1133/A)

einfache Mehrheit XX 17.06.1999

Fremdengesetz, Ausländerbeschäftigungsgesetz, Änderung (1134/A)

einfache Mehrheit XX 17.06.1999

Erweiterung der Kosten‑Auswirkungs‑Pflicht für Unternehmen im Bundeshaushaltsgesetz Der Entschließungsantrag fordert, dass der Bundesminister für Finanzen das § 14 Bundeshaushaltsgesetz erweitert, damit bei jedem neuen Gesetz oder jeder Verordnung die finanziellen Auswirkungen auf Unternehmen und private Personen detailliert ausgewiesen werden. Ziel ist mehr Transparenz über unbeabsichtigte Folgekosten und die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich.

einfache Mehrheit XX 17.06.1999

Familienlastenausgleichsgesetz, Änderung (1117/A)

einfache Mehrheit XX 17.06.1999

Umweltförderungsgesetz, Änderung (1120/A)

einfache Mehrheit XX 17.06.1999