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Anträge zur Abstimmung
Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026
Themen
1
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Berücksichtigung einer umfassenden Förderung begabter Schülerinnen und Schüler (1130/A(E))
einfache Mehrheit
XX
17.06.1999
Entschließung
Verwaltungsstrafgesetz, Änderung (1136/A)
einfache Mehrheit
XX
17.06.1999
Gesetz
Änderung der Schwelle für Pflegestufe 1 im Bundespflegegeldgesetz
Der Entschließungsantrag fordert, dass im Bundespflegegeldgesetz für Pflegestufe 1 künftig nur noch mindestens 50 Stunden Pflegebedarf ausreichen, ohne ein zusätzliches körperliches Defizit vorauszusetzen.
einfache Mehrheit
XX
17.06.1999
Entschließung
Einkommensteuergesetz, Änderung (1126/A)
einfache Mehrheit
XX
17.06.1999
Gesetz
Karenzgeld für alle - Ausweitung des Karenzgeldanspruches auf alle Mütter (Väter) (1116/A(E))
einfache Mehrheit
XX
17.06.1999
Entschließung
Gesundheitsreform (1123/A(E))
einfache Mehrheit
XX
17.06.1999
Entschließung
Zivilprozeßordnung, Änderung (1138/A)
einfache Mehrheit
XX
17.06.1999
Gesetz
Vollrechtsfähigkeit für die Universitäten (1129/A(E))
einfache Mehrheit
XX
17.06.1999
Entschließung
"Sicherung des Waldes als Erholungsgebiet" (1131/A(E))
einfache Mehrheit
XX
17.06.1999
Entschließung
1
1253
1261
1262
1263
1264
1265
1273
1317