Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Erweiterung der Wohnkostenbeihilfe für Zivildiener Der Entschließungsantrag fordert, dass Zivildiener, die höhere Wohnkosten nachweisen können, eine staatliche Wohnkostenbeihilfe erhalten, weil die aktuelle Praxis zu stark eingeschränkt ist und viele junge Menschen in Schulden geraten.

einfache Mehrheit XX 20.05.1999

Gleiche Vergütung für Zivildienst und Grundwehrdienst Der Entschließungsantrag fordert die Angleichung der Pauschalvergütung von Zivildienstleistenden an die von Grundwehrdienstleistenden, weil die aktuelle Lücke von rund 1 500 Schilling pro Monat zu Überschuldungen führt.

einfache Mehrheit XX 20.05.1999

Klärung der gesetzlichen Regelungen für Dienstfreistellung und Arbeitskräfteüberlassung von Bundesbediensteten Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bis 30. Juni 1999 ein Gesetz vorzulegen, das den Missbrauch von Dienstfreistellungen und Arbeitskräfteüberlassungen von Bundesbediensteten für Wahlkampagnen verhindert und klare Refundierungsregeln schafft.

einfache Mehrheit XX 20.05.1999

Neugestaltung der Bankenaufsicht in Österreich (1082/A(E))

einfache Mehrheit XX 19.05.1999

Vertrauensentzug des Innenministers wegen tödlicher Polizeimaßnahme Der Entschließungsantrag verlangt, dem Bundesminister für Inneres das Vertrauen zu entziehen, weil bei der Abschiebung von Marcus Omofuma Polizeibeamte sein Atmen mit Klebeband blockierten und er daran starb.

einfache Mehrheit XX 19.05.1999

Personenstandsgesetz (861/A)

einfache Mehrheit XX 19.05.1999

Seerechtsübereinkommen über die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände (1760 d.B.)

einfache Mehrheit XX 19.05.1999

Arbeiterkammergesetz, Änderung (1038/A)

einfache Mehrheit XX 12.05.1999

Bundespflegegeldgesetz, Änderung (936/A)

einfache Mehrheit XX 12.05.1999