Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 21.02.2026

Umsetzung des österreichisch‑amerikanischen PCSC‑Abkommens (Bericht 2016/2017) Der Bericht erläutert den Stand der Umsetzung des österreichisch‑amerikanischen PCSC‑Abkommens, das den automatisierten Austausch von DNA‑Profilen zur Bekämpfung schwerer Straftaten vorsieht. Im Zeitraum Mai 2016 – April 2017 wurden noch keine Daten ausgetauscht, weil technische Vorbereitungen noch nicht abgeschlossen waren.

einfache Mehrheit XXV 19.06.2017

Stärkung privater und betrieblicher Altersvorsorge Die Petition fordert mehr Eigenverantwortung bei der privaten Altersvorsorge, weil das staatliche Pensionssystem immer schwächer wird und die zweite sowie dritte Säule kaum genutzt werden.

einfache Mehrheit XXV 16.06.2017

Bundesfinanzrahmengesetz, Änderung (2188/A)

einfache Mehrheit XXV 14.06.2017

Familienlastenausgleichsgesetz, Änderung (9/A)

einfache Mehrheit XXV 14.06.2017

Urlaubsgesetz, Änderung (2192/A)

einfache Mehrheit XXV 13.06.2017

Erhebung anonymisierter statistischer Daten in Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen (2125/A(E))

einfache Mehrheit XXV 13.06.2017

bundeseinheitliche persönliche Assistenz unabhängig von der Art der Behinderung und der Pflegegeldstufe (2148/A(E))

einfache Mehrheit XXV 13.06.2017

Schaffung einer barrierefreien Telefonvermittlungszentrale (2209/A(E))

einfache Mehrheit XXV 13.06.2017

Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, Änderung (2161/A)

einfache Mehrheit XXV 13.06.2017