Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 21.02.2026

Bekämpfung von "Energiearmut" (404/A(E))

einfache Mehrheit XXV 12.05.2016

ersatzlose Streichung der Sektsteuer (438/A(E))

einfache Mehrheit XXV 12.05.2016

Ratifizierung des 12. Zusatzprotokolls zur EMRK (Europäischen Menschenrechtskonvention) (332/A(E))

einfache Mehrheit XXV 12.05.2016

Erstellung eines nationalen Aktionsplans für Menschenrechte (88/A(E))

einfache Mehrheit XXV 12.05.2016

Finanzbericht Katastrophenfonds 2014‑2015 Der Katastrophenfonds erhielt 2014‑2015 rund 837 Mio. € und zahlte 756 Mio. € aus, wobei der Großteil in Prävention investiert wurde; ein Teil der Mittel floss an den Bundeshaushalt.

einfache Mehrheit XXV 12.05.2016

Berichte zur Bekämpfung des Menschenhandels, Prostitution, Arbeitsausbeutung (III-177 d.B.)

einfache Mehrheit XXV 12.05.2016

Produktpiraterie‑Bericht 2015: Zahlen, Risiken und Maßnahmen Der 2015‑Produktpirateriebericht des Bundesministeriums für Finanzen zeigt, dass 2 771 gefälschte Sendungen (Wert >10,7 Mio. €) von der österreichischen Zollverwaltung entdeckt wurden – überwiegend über das Internet und aus China.

einfache Mehrheit XXV 12.05.2016

Halbzeitbericht zu IDA‑17, AfDF‑XIII und GEF‑6 Der Bericht gibt einen Überblick über den Halbzeitstand von IDA‑17, AfDF‑XIII und GEF‑6. Alle drei Instrumente haben erhebliche Mittel mobilisiert, setzen Schwerpunkte auf Gender, Klima, fragile Staaten und inklusives Wachstum und werden von den Gebern größtenteils positiv bewertet.

einfache Mehrheit XXV 12.05.2016

Maßnahmen zur Vermeidung und zum besseren Recycling von Kaffeekapseln (1654/A(E))

einfache Mehrheit XXV 11.05.2016