Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Bundeshaftungsobergrenzengesetz und EUROFIMA-Gesetz (AA-6)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2019

3. Dienstrechts-Novelle 2019 (AA-5)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2019

Kompetenzentrennung beim Glücksspiel: Spielerschutz ins Sozialministerium Der Entschließungsantrag fordert, die Zuständigkeit für den Spielerschutz im Glücksspiel vom Finanzministerium zum Sozial‑ und Gesundheitsministerium zu verlegen, um Interessenkonflikte zu vermeiden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 26.11.2019

Vollständige Aufklärung des Ibiza‑Videos und seiner Hintergründe Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz auf, das Ibiza‑Video vollständig zu untersuchen, die beteiligten Personen zu ermitteln und die internen Justizabläufe zu prüfen, um ein faires Verfahren zu gewährleisten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 26.11.2019

Abberufung von Peter Sidlo als Finanzvorstand der Casinos Austria AG Der Entschließungsantrag fordert das Finanzministerium auf, Peter Sidlo wegen fehlender Qualifikation und möglicher Korruption als Finanzvorstand der Casinos Austria AG abzuberufen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 26.11.2019

Abberufung von Thomas Schmid (ÖBAG) wegen Interessenkonflikt und Amtsverschwiegenheitsverstoß Der Entschließungsantrag fordert die sofortige Abberufung von Thomas Schmid als Vorstand der ÖBAG, weil er vertrauliche Regierungsunterlagen an die Novomatic weitergab und bei der umstrittenen Bestellung des Finanzvorstands Peter Sidlo mitwirkte.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 26.11.2019

Ausweitung der Prüfkompetenz des Rechnungshofs auf Unternehmen mit ≥ 25 % öffentlicher Beteiligung Der Entschließungsantrag fordert, dass der Rechnungshof Unternehmen prüfen darf, an denen die öffentliche Hand mindestens 25 % beteiligt ist – statt bisher 50 %. Dafür sollen das Bundes‑Verfassungsgesetz und das Rechnungshofgesetz geändert werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 26.11.2019

Objektivierung von Vorstandsbesetzungen in staatsnahen Unternehmen Der Antrag fordert, dass die Kriterien für die Besetzung von Aufsichtsräten im ÖIAG‑Gesetz auch auf Vorstände und Geschäftsführer staatlich‑naher Unternehmen ausgeweitet werden, Sanktionen bei Missachtung eingeführt, eine Berichtspflicht des Finanzministers etabliert und Arbeitsverträge an die tatsächliche Funktionsdauer gekoppelt werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 26.11.2019

Umsetzung des Nationalen Energie‑ und Klimaplans (NEKP) bis Ende 2019 Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, den Nationalen Energie‑ und Klimaplan bis Ende 2019 zu überarbeiten, eine Wirkungsfolgenabschätzung durchzuführen und ihn öffentlich zu konsultieren, um die EU‑Klimaverpflichtungen zu erfüllen und die Emissionen ohne riskante Zertifikatskäufe zu senken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.11.2019