Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Sicherstellung des Grundrechtsschutzes und Transparenz bei Ministerratsbeschlüssen während Krisen Der Antrag ändert das Verfahren vor dem Verwaltungs‑ und Verfassungsgerichtshof, damit Fristen in Krisenzeiten nicht ausgesetzt werden, und verlangt Rundlaufbeschlüsse für Ministerratsentscheidungen.

einfache Mehrheit XXVII 20.03.2020

Korrektur der Absatzbezeichnung in Art 2 Z 10 des Island‑Norwegen‑Übergabegesetzes Der Abänderungsantrag ändert in Art 2 Z 10 des Island‑Norwegen‑Übergabegesetzes die Absatzbezeichnung von „42“ zu „44“. Die Anpassung ist Teil einer umfassenden Novellierung, die mehrere Gesetze an das Strafrechtliche EU‑Anpassungsgesetz 2020 angleicht.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.03.2020

Umstellung des Härtefallfonds‑Verfahrens auf die Finanzämter Der Abänderungsantrag verlagert die Verantwortung für das Härtefallfonds‑Programm von der Wirtschaftskammer auf die Finanzämter und legt fest, dass maximal eine Milliarde Euro aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds bereitgestellt werden. Zudem wird die Datenübermittlung zwischen Sozialversicherung, Finanzämtern und Ministerien geregelt, um den Prozess zu vereinfachen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.03.2020

Änderung von Art. 19 B‑V‑G: Klarstellung des Umlaufwegs und Ausschluss von Videokonferenzen Der Abänderungsantrag ändert Art. 19 des Bundes‑Verfassungsgesetzes, nummeriert die Ziffern neu und fügt Art. 151 Absatz 65 hinzu, der festlegt, dass Art. 69 Abs. 3 eines Bundesgesetzes erst mit seiner Kundmachung wirksam wird. Ziel ist, Beschlüsse im Umlaufweg zu ermöglichen, Videokonferenzen jedoch auszuschließen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.03.2020

Erweiterung der Video‑Vernehmungen bei Pandemie‑ und Krankheitsausbrüchen Das Gesetz erweitert die Strafprozessordnung, sodass während einer Pandemie oder bei Ausbruch anzeigepflichtiger Krankheiten Beschuldigte per Video‑Verbindung vernommen werden können. Die Änderungen gelten für Vernehmungen, Vorführungen und Verfahren in Untersuchungshaft und treten nach Kundmachung in Kraft.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.03.2020

Einfügung von § 76a – Sonderregelungen für Wahlverschiebungen bei außergewöhnlichen Ereignissen Der Gesetzentwurf ergänzt das Wirtschaftskammergesetz um § 76a, der es Wahlbehörden erlaubt, Wahlhandlungen bei außergewöhnlichen Ereignissen zu verschieben und klare Verfahren für Bekanntmachung, sichere Verwahrung von Wahlunterlagen und Friständerungen festlegt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.03.2020

COVID‑19‑Ausnahme: Anpassung der Abschlussprüfungen 2019/20 Der Gesetzentwurf ergänzt das Schulunterrichtsgesetz und das Berufsreifeprüfungsgesetz um neue Regelungen, die dem Bundesminister für Bildung erlauben, für das Schuljahr 2019/20 per Verordnung Ausnahmen von den üblichen Prüfungsbestimmungen zu treffen. Die Verordnungen müssen Vorgaben zu Form, Umfang, Kommissionen, Terminen und Ablauf der Abschlussprüfungen enthalten und gelten sofort nach Veröffentlichung.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.03.2020

COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds und Sofortmaßnahmen‑Gesetz Das Gesetz richtet einen vier Milliarden Euro schweren COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds ein, ändert das Budget und das Finanzrahmengesetz, erweitert die ABBAG‑Unterstützung für Unternehmen und erlaubt vorübergehende Betretungsverbote für Betriebe und Orte.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.03.2020

Kostenersatz für abgesagte Schulveranstaltungen wegen COVID‑19 Der Entschließungsantrag fordert, dass der Bundesminister für Finanzen zusammen mit dem Bildungsminister sicherstellt, dass Eltern und Lehrkräfte für Kosten, die durch abgesagte Schulveranstaltungen wegen COVID‑19 entstanden sind, vollständig entschädigt werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.03.2020