Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Verurteilung von Antisemitismus und der BDS‑Bewegung Der Entschließungsantrag verurteilt Antisemitismus und die BDS‑Bewegung, fordert eine umfassende Regierungsstrategie gegen Hass und verlangt, dass BDS‑Organisationen keine öffentlichen Räumlichkeiten erhalten oder finanziell unterstützt werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 27.02.2020

Novellierung des EBIG zur Umsetzung der EU‑Bürgerinitiative‑Verordnung 2019/788 Das Gesetz ändert das EBIG, um die EU‑Verordnung 2019/788 umzusetzen: Es führt den Begriff „individuelle Online‑Sammelsysteme“ ein, verlangt eine Bescheinigung für solche Systeme und regelt Fristen, Prüfungen sowie Sanktionen bei falschen Angaben.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 27.02.2020

Einführung von Widerspruchs‑Ausschüssen und Anpassung des Richtsatzes 2020 Der Entwurf führt freiwillige Widerspruchs‑Ausschüsse ein, erhöht den Richtsatz für 2020 um 3,6 % und passt mehrere Verwaltungsvorschriften an.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 27.02.2020

Fortbildung für Justizwache‑Führungskräfte an der FH Wiener Neustadt Der Entschließungsantrag fordert, dass leitende Bedienstete der Justizwache ein zweisemestriges Fortbildungsprogramm an der FH Wiener Neustadt absolvieren können, um ihre Führungskompetenzen zu stärken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 27.02.2020

Einführung einer Opt‑out‑Option für Mitglieder der Arbeiterkammer Salzburg Der Gesetzentwurf fügt dem Arbeiterkammer‑Gesetz einen neuen § 10a hinzu, der den Mitgliedern der Arbeiterkammer Salzburg die Möglichkeit gibt, ihre Mitgliedschaft freiwillig zu beenden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 27.02.2020

Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Menschen mit Behinderungen Der Antrag fordert eine einjährige Erprobungsphase zur Feststellung von Arbeitsunfähigkeit, die Aufnahme von Menschen in Tagesstrukturen in die gesetzliche Kranken‑ und Pensionsversicherung, die Einrichtung eines Inklusionsfonds für persönliche Assistenz und den Ersatz der Ausgleichstaxe durch ein Anreizsystem für Arbeitgeber.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 27.02.2020

Einführung einer Rücklagenobergrenze für Arbeiterkammern Der Gesetzentwurf führt eine Rücklagenobergrenze für Arbeiterkammern ein: Das Eigenkapital darf nach Abzug der Sachanlagen höchstens ein Zwölftel der Jahresaufwendungen betragen; bei Überschreitung muss die Umlage im nächsten Jahr gesenkt werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 27.02.2020

Aufstockung des Arbeitsinspektionspersonals um 50 Stellen Der Entschließungsantrag fordert, das Personal der Arbeitsinspektion innerhalb von zwei Jahren um 50 Stellen zu erhöhen, weil die aktuelle Zahl von 303 Inspektor*innen nicht ausreicht, um den ILO‑Richtwert von einem Aufsichtsbeamten pro 10 000 Beschäftigte zu erfüllen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 27.02.2020

Verfassungsänderung für verpflichtende Volksabstimmungen bei Volksbegehren Der Entschließungsantrag verlangt eine Verfassungsänderung, damit Volksbegehren, die von mindestens 4 % der Stimmberechtigten unterstützt werden und nicht innerhalb eines Jahres umgesetzt wurden, einer verpflichtenden Volksabstimmung unterliegen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 27.02.2020