Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Sofortige steuerliche Entlastung für Unternehmen wegen COVID‑19 Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat sofort eine Vorlage zu übermitteln, in der zinsfreie Stundungen von Einkommen‑ und Körperschaftsteuer sowie Sozialversicherungsbeiträgen festgelegt werden. Zusätzlich soll auf Nachforderungszinsen verzichtet und Säumniszuschläge reduziert oder aufgehoben werden, um Unternehmen während der COVID‑19‑Krise zu entlasten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.03.2020

Erweiterte Soforthilfen für Kleinbetriebe und Arbeitnehmer*innen während COVID‑19 Der Entschließungsantrag fordert ein erweitertes Hilfspaket, das kleine Betriebe mit Arbeitsplatzgarantie, volle Lohnentschädigung, Entgeltfortzahlung für pflegende Arbeitnehmer*innen und ein automatisches Steuer‑ und Sozialversicherungs‑Moratorium vorsieht.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.03.2020

Aussetzung der EU‑Beiträge zur Krisenbewältigung Der Entschließungsantrag fordert, dass Österreichs EU‑Beiträge bis zum Ende der Corona‑Krise ausgesetzt werden, um zusätzliche Mittel für die Unterstützung von kleinen Unternehmen zu schaffen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.03.2020

KMU‑Notfallpaket zur Verhinderung einer Wirtschaftskrise Der Entschließungsantrag fordert ein Notfallpaket für KMU, das zusätzliche Liquidität, offene Haftungsübernahmen, gestundete Steuer‑ und Sozialabgaben sowie zinsfreie Kredite bereitstellt, um eine wirtschaftliche Abwärtsspirale zu verhindern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.03.2020

Erweiterung des COVID‑19‑Fonds, Arbeitsplatzgarantie & Sonderbetreuungszeit Der Antrag erweitert den COVID‑19‑Krisenfonds für KMU und Kulturbetriebe, führt monatliche Transparenzberichte ein, schafft eine Arbeitsplatzgarantie, regelt Sonderbetreuungszeiten mit voller Entgeltfortzahlung und begrenzt das Epidemiegesetz auf Betriebe bis 25 Beschäftigte.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.03.2020

Ergänzungen zum COVID‑19‑Gesetz für mehr Transparenz und Sicherheitsunterstützung Der Abänderungsantrag ergänzt das COVID‑19‑Gesetz um monatliche und quartalsweise Berichtspflichten, erweitert den Geltungsbereich auf weitere Arbeitnehmer, erlaubt den öffentlichen Sicherheitsdiensten unterstützende Maßnahmen mit Zwangsmitteln und legt ein Enddatum für das Gesetz fest.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.03.2020

Erweiterung des COVID‑19‑Krisenfonds und neue Unternehmens‑Entschädigungen Der Abänderungsantrag erhöht das COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds‑Gesetz um eine Dotierung von acht Milliarden Euro, erweitert die Entschädigungsregelungen für Unternehmen und legt Kontrollen durch den Rechnungshof sowie die Volksanwaltschaft fest. Das Gesetz gilt bis zum 30. Juni 2020.

einfache Mehrheit XXVII 15.03.2020

Anpassung des Budgetprovisoriums 2020 und des Bundesfinanzrahmengesetzes wegen Ministerialänderungen Der Gesetzentwurf passt das Budgetprovisorium 2020 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2019‑2022 an die durch die Ministeriengesetz‑Novelle 2020 entstandenen Kompetenzverschiebungen an, indem neue Paragraphen eingefügt, Budgetposten umbenannt und Mittel umgeschichtet sowie Ministerien neu benannt werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 27.02.2020

Ergänzung des Arbeiterkammer‑Gesetzes: Verpflichtung zu Objektivität und Überparteilichkeit Der Gesetzentwurf ergänzt das Arbeiterkammer‑Gesetz um eine Verpflichtung zur Objektivität und Überparteilichkeit, sofern keine freiwillige Austritts‑Option besteht. Ziel ist, die politische Neutralität der Kammern – insbesondere der Arbeiterkammer Salzburg – zu sichern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 27.02.2020