Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Einführung einer Offenlegungspflicht für Krankenfürsorgeanstalten Der Gesetzentwurf fügt dem GSBG einen neuen § 15a hinzu, der alle Beihilfen‑Anspruchsberechtigten verpflichtet, jährlich einen Rechnungsabschluss zu erstellen und diesen innerhalb von vier Monaten nach Beschlussfassung im Internet zu veröffentlichen, um die Transparenz zu erhöhen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.04.2020

Kostenersatz für Gewalttäter im Gesundheitswesen Der Entschließungsantrag verlangt, dass Personen, die in Gesundheitseinrichtungen Gewalt ausüben, die Kosten ihrer eigenen Behandlung tragen müssen, und fordert eine entsprechende Gesetzesvorlage der Bundesregierung.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.04.2020

Verbesserte Versorgung von Menschen mit Demenz Der Entschließungsantrag fordert Maßnahmen zur besseren Versorgung von Menschen mit Demenz, darunter die Erhöhung des Erschwerniszuschlags, eine Pflegegeldreform, den Ausbau spezieller Betreuungsangebote und flächendeckende psychosoziale Beratung für Angehörige.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.04.2020

Abschaffung der Mehrfachversicherung in der Krankenversicherung Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein Gesetz zur Abschaffung von Mehrfachversicherungen im Krankenversicherungssystem vorzulegen. Versicherte sollen künftig nur noch bei einer Krankenkasse versichert sein und die Möglichkeit erhalten, selbst zu wählen, welche Kasse sie ausschließlich nutzt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.04.2020

Zusatzabkommen EU‑USA‑Luftverkehr mit Island & Norwegen Das Zusatzabkommen regelt die Zusammenarbeit zwischen EU, Island und Norwegen im EU‑USA‑Luftverkehrsabkommen, insbesondere Notifizierungen, Aussetzung von Verkehrsrechten, den Gemeinsamen Ausschuss, Schiedsverfahren, Informationsaustausch und staatliche Beihilfen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.04.2020

Annahme der Beitritte von sechs Staaten zum Haager Kindesentführungs‑Übereinkommen Österreich akzeptiert die Beitritte von Belarus, Dominikanische Republik, Ecuador, Honduras, Ukraine und Usbekistan zum Haager Übereinkommen über internationale Kindesentführung, ohne finanzielle Mehrbelastungen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.04.2020

Erweiterung des EU‑USA‑Luftverkehrsabkommens auf Island und Norwegen Das Abkommen erweitert das EU‑USA‑Luftverkehrsabkommen auf Island und Norwegen, überträgt ihnen dieselben Rechte und Pflichten wie den EU‑Mitgliedstaaten und regelt Inkrafttreten, vorläufige Anwendung sowie Kündigungsmodalitäten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.04.2020

Planbarkeit und Klarheit für die Gastronomie Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bis 24. April 2020 einen klaren Plan für die Wiedereröffnung von Gastronomiebetrieben zu präsentieren und erlaubt sofortige Öffnung von Außenbereichen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.04.2020

Wissenschaftliche Begleitung von e‑Learning an Hochschulen Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung auf, eine verpflichtende externe wissenschaftliche Begleitung der Hochschullehre einzurichten, um durch regelmäßige Datenerhebungen die Qualität von e‑Learning, e‑Teaching und Online‑Prüfungen zu prüfen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.04.2020