Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Ausschluss von Steuervermeidern von Corona‑Hilfen Der Entschließungsantrag fordert ein Gesetz, das COVID‑19‑Hilfen an Unternehmen ausschließt, deren Sitz in einer Steueroase oder einem nicht kooperativen EU‑Staat liegt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.04.2020

Mietverzicht bei behördlichem Betretungsverbot Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) Unternehmen, denen ein behördliches Betretungsverbot auferlegt wurde, die Geschäftsraummiete für die Dauer des Verbots vollständig erlässt oder stark reduziert, weil das Justizministerium dies als rechtlich korrekt ansieht.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.04.2020

Verpflichtende Obduktionen und lückenlose Dokumentation von COVID‑19‑Verdachtsfällen Der Antrag verlangt, dass das Gesundheitsministerium sofort alle COVID‑19‑Verdachtsfälle obduziert, sämtliche Vorerkrankungen und Krankheitsverläufe dokumentiert und die Daten täglich öffentlich macht, um Transparenz zu schaffen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.04.2020

Solidaritätsbeitrag der Kammern zur Sicherung von Arbeitsplätzen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die über 2,1 Mrd. € an Rücklagen der Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Stärkung der Wirtschaft zu nutzen, um das Hilfspaket nicht zulasten des Mittelstandes zu finanzieren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.04.2020

Stufenplan für das schrittweise Wiederhochfahren des Schulbetriebs während COVID‑19 Der Entschließungsantrag bittet den Bildungsminister, einen gestuften Plan zu erstellen, um Schulen zwischen Anfang Mai und Semesterende wieder zu öffnen, wobei sowohl die Bedürfnisse von Familien als auch der Gesundheitsschutz berücksichtigt werden sollen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.04.2020

Solidaritätsbeitrag von hohen Sonderpensionen zur Wirtschaftsstärkung Der Entschließungsantrag fordert einen befristeten Solidaritätsbeitrag von allen Sonderpensionen, die über der gesetzlichen Höchstpension liegen, um jährlich rund 900 Mio. € zu sparen und Arbeitsplätze zu sichern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.04.2020

Digitale Fortoffensive für Lehrkräfte in der Coronakrise Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, eine breit angelegte, webbasierte Fortbildungsoffensive für Lehrkräfte zu starten, um die digitale Unterrichtskompetenz zu erhöhen. Ziel ist es, insbesondere während der Home‑Schooling‑Phase niederschwellige Trainings anzubieten und private Anbieter einzubeziehen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.04.2020

Auflösung der Wirtschaftskammer‑Rücklagen zur Soforthilfe für Unternehmen Der Entschließungsantrag fordert, dass die Wirtschaftskammer Österreich ihre rund 1,4 Mrd. Euro schweren Rücklagen nutzt, um heimische Unternehmen in der COVID‑19‑Krise finanziell zu unterstützen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.04.2020

Keine Erbschafts‑ und Vermögenssteuer – Stattdessen Steuerentlastungen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, keine Erbschafts‑ oder Vermögenssteuer einzuführen und stattdessen die Steuerlast, besonders bei Arbeitseinkommen, zu senken, weil die aktuelle Abgabenquote bereits sehr hoch ist.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.04.2020