Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Einspruch des Bundesrates betr. 18. COVID-19-Gesetz (153 d.B.)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.05.2020

KuKuSpoSiG – Gutscheinregelung für entfallene Kultur‑ und Sportveranstaltungen Das KuKuSpoSiG erlaubt Veranstaltern von Kunst‑, Kultur‑ und Sportevents, die 2020 wegen COVID‑19 ausfallen, anstelle einer Rückzahlung Gutscheine bis zu 70 € (bzw. 180 € bei höheren Beträgen) auszustellen; nicht eingelöste Gutscheine können bis Ende 2022 ausgezahlt werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.04.2020

Erweiterung des Härtefallfonds für Mehrfach‑Geringfügige und Fallweise Beschäftigte Der Nationalrat erweitert das Härtefallfondsgesetz, indem er Personen mit mehreren geringfügigen Jobs und fallweise Beschäftigte, deren Gesamteinkommen über der Geringfügigkeitsgrenze liegt, in den Förderungsberechtigtenkreis aufnimmt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.04.2020

Temporäre Datenweitergabe für 24‑Stunden‑Pflege während COVID‑19 Das Gesetz ergänzt das Bundespflegegeldgesetz um Regelungen, die es dem Bundesamt für Soziales erlauben, personenbezogene Daten von Pflegebedürftigen und Förderwerbern an Landesbehörden und den Fonds Soziales Wien zu übermitteln, um die 24‑Stunden‑Betreuung während der COVID‑19‑Pandemie sicherzustellen. Die Daten dürfen nur bis zum 31. Dezember 2020 verwendet und müssen nach Art. 32 DSGVO geschützt werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.04.2020

Ausbau des ELGA‑Systems und EU‑Schnittstelle für Gesundheitsdaten Der Antrag fordert den Ausbau des ELGA‑Systems, die Schaffung einer EU‑Schnittstelle für Gesundheitsdaten, einen anonymisierten Forschungsdatensatz sowie die Integration von Antikörpertests in den elektronischen Impfpass.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.04.2020

COVID‑19‑Sonderregelungen für Wirtschaftstreuhänder, Bilanzbuchhalter und Ziviltechniker Das Gesetz führt Sonderregelungen ein, die wegen COVID‑19 Fristen für Prüfungen und Berufszulassungen bis zum 31. Mai 2020 aussetzen und digitale Verfahren wie Videokonferenzen zulassen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.04.2020

Maßnahmenpaket zur Verhinderung einer sozialen Krise Der Entschließungsantrag fordert ein Sofortpaket aus einem 100 Mio. €‑Sozialfonds, höhere Mindestsätze, Verzicht auf Vermögensanrechnung und höhere Familienzuschläge, um die soziale Krise durch Corona zu verhindern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.04.2020

Keine Abschiebungen während der COVID‑19‑Krise Der Entschließungsantrag fordert, dass bis zum Ende der COVID‑19‑Krise – mindestens bis 30. April 2020 – alle Abschiebungen ausgesetzt und die Frist für freiwillige Ausreisen unterbrochen werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.04.2020

COVID‑19‑Risiko‑Attest und bezahlte Freistellung für gefährdete Arbeitnehmer Der Gesetzentwurf führt ein COVID‑19‑Risiko‑Attest ein, das Beschäftigten einer Risikogruppe bezahlte Freistellung ermöglicht und die Kosten dafür dem Krankenversicherungsträger auferlegt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.04.2020