Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

COVID‑19‑Krisenpaket: Steuer‑ und Finanzhilfen sowie Kontrollmechanismen Das 6. COVID‑19‑Gesetz bündelt steuerliche Erleichterungen, Sonderregelungen für Gutschriften und die Möglichkeit, an europäischen Garantiefonds teilzunehmen; zudem wird ein neues Prüfungs‑Gesetz geschaffen, das Förderungen nachträglich kontrolliert.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.04.2020

30‑Prozent‑Zuschlag für Arbeitslosen‑ und Notstandshilfen (COVID‑19‑Krise) Der Gesetzentwurf erhöht das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe um 30 % für Anträge bis 31. Dezember 2020, rückwirkend ab 15. März 2020.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.04.2020

Einheitlicher Masterplan zum Hochfahren des österreichischen Gesundheitssystems Der Entschließungsantrag verlangt vom Gesundheitsminister einen bundesweiten Masterplan, um das Gesundheitssystem nach dem COVID‑Notbetrieb schrittweise wieder in den Regelbetrieb zu überführen und damit verschobene Behandlungen schnell wieder aufzunehmen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.04.2020

Erweiterung des Tätigkeitsbereiches von Sanitätern für Antikörpertests während COVID‑19 Das Gesetz fügt dem Sanitätergesetz eine neue Regelung hinzu, die Rettungssanitätern erlaubt, Kapillarblut zur Antikörperbestimmung im Kontext einer Pandemie zu entnehmen. Die Befugnis gilt bis 31. März 2021.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.04.2020

COVID‑19‑Gesetz – Erweiterungen im Epidemie‑ und Apothekengesetz Das 16. COVID‑19‑Gesetz erweitert das Epidemiegesetz und das Apothekengesetz: Es erlaubt erweiterte Datenverarbeitung bei Zoonosenausbrüchen, führt Screening‑Programme und ein zentrales Register ein, gibt Behörden mehr Befugnisse bei Veranstaltungen und schafft Militärapotheken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.04.2020

Schutz der Meinungsfreiheit im Internet vor staatlicher Zensur Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine Vorlage zu präsentieren, die das Grundrecht auf Meinungsfreiheit im Internet stärkt. Er verlangt Transparenz bei Löschungen, ein Verbot von willkürlichen Sperrungen und ein Beschwerdeverfahren für Nutzer*innen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.04.2020

Verpflichtende Obduktion und lückenlose Dokumentation von COVID‑19‑Verdachtsfällen Der Antrag verlangt sofortige Obduktionen aller COVID‑19‑Verdachtsfälle, lückenlose Dokumentation von Vorerkrankungen und Krankheitsverläufen sowie ein tägliches, transparentes Informationssystem über Todes- und Verdachtsfälle.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.04.2020

Tagesaktuelle Arbeitsmarktinformationen zu COVID‑19 Der Entschließungsantrag fordert die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend auf, täglich detaillierte Daten zu Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit und Notstandshilfe nach Branche, Region, Alter und weiteren Merkmalen zu veröffentlichen sowie die damit verbundenen Kosten offenzulegen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.04.2020

Obligatorische COVID‑19‑Risikogruppenzuordnung für gefährdete Arbeitnehmer Der Antrag verlangt, dass alle Arbeitnehmer mit gesundheitlichen Vorbelastungen obligatorisch einer COVID‑19‑Risikogruppe zugeordnet werden und damit Anspruch auf Homeoffice oder bezahlte Freistellung erhalten, auch in kritischen Infrastrukturen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.04.2020