Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Echte Hilfe für die Gastronomie – Aufhebung von COVID‑19‑Beschränkungen Der Entschließungsantrag fordert die sofortige Aufhebung aller COVID‑19‑Beschränkungen für die Gastronomie, die Rückkehr zur Vor‑Corona‑Sperrstunde und diverse Erleichterungen bei Betriebsübergaben, Genehmigungen, Lohnnebenkosten, Registrierkassen und Aushilfen‑Regelungen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 26.05.2020

Anpassung von Gesetzesverweisen und Kürzung des Insolvenz‑Entgeltsicherungsfonds (COVID‑19‑Folgen) Der Abänderungsantrag ändert mehrere Bundesgesetze, um Verweise zu aktualisieren und die Finanzierung des Insolvenz‑Entgeltsicherungsfonds für 2021 – 2022 um insgesamt 150 Mio. € zu reduzieren.

einfache Mehrheit XXVII 26.05.2020

COVID‑19‑Erleichterungen bei Sozialversicherungsbeiträgen Der Antrag ermöglicht Unternehmen, wegen der Corona‑Krise ihre Sozialversicherungsbeiträge zu stunden und in Raten zu zahlen, legt neue Fristen fest und schließt bestimmte Hilfsfälle aus.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 26.05.2020

Rücktritt von Antonella Mei‑Pochtler wegen Datenschutzbedenken Der Entschließungsantrag verlangt, dass der Bundeskanzler Antonella Mei‑Pochtler aus allen beratenden Funktionen abberuft, weil ihre Befürwortung von verpflichtenden Überwachungs‑Apps die Grund‑ und Freiheitsrechte gefährde.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.05.2020

Österreich‑Gutschein: 1 000 € für jeden Bürger Der Entschließungsantrag fordert, jedem österreichischen Staatsbürger einen 1 000‑Euro‑Gutschein zu geben, der bis zum 31. Dezember 2020 ausschließlich bei in‑Österreich steuerpflichtigen Betrieben einlösbar ist, um die Kaufkraft zu stärken und die Wirtschaft nach der Corona‑Krise zu stabilisieren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.05.2020

Evaluation des Freiwilligengesetzes und Ausbau von Freiwilligeninfrastruktur Der Entschließungsantrag fordert eine Evaluation des Freiwilligengesetzes und den Ausbau von Freiwilligenagenturen, um das ehrenamtliche Engagement in Österreich zu stärken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.05.2020

Aktualisierung des Bundesbudgets wegen COVID‑19 Der Entschließungsantrag verlangt vom Finanzminister, dem Nationalrat ein aktualisiertes Budget vorzulegen, das die finanziellen Folgen der Corona‑Pandemie berücksichtigt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.05.2020

Finanzielle Ausgleichszahlungen und Konjunkturpaket für österreichische Gemeinden Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, bis Mai 2020 ein Gesetz vorzulegen, das den Gemeinden wegen der COVID‑19‑Krise ausgefallene Steuereinnahmen ersetzt und ein Konjunkturpaket für kommunale Projekte bereitstellt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.05.2020

Einspruch des Bundesrates betr. 12. COVID-19-Gesetz (152 d.B.)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

2/3 Mehrheit XXVII 13.05.2020