Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Bundesregierung soll umfassendes Maßnahmenpaket zur Sicherung der Kulturlandschaft vorlegen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein umfassendes Maßnahmenpaket zu erarbeiten, das klare Handlungsanleitungen, finanzielle Unterstützung für Kulturbetriebe, sozialrechtliche Hilfen für freie Künstler*innen und Steuerentlastungen beinhaltet, um die österreichische Kulturlandschaft langfristig zu sichern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 29.05.2020

Förderung von Blühstreifen zum Schutz von Bienen und Insekten Der Antrag fordert, dass die Bundesministerin für Landwirtschaft im Rahmen des Programms für die ländliche Entwicklung finanzielle Anreize für Landwirte schafft, Blühstreifen anzulegen. Ziel ist, mehr Lebensräume für Bienen und andere Insekten zu schaffen und damit die Biodiversität zu stärken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 29.05.2020

Veröffentlichung der WIFO‑Studie zur Wirtschaftsbedeutung von Kunst und Kultur Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Kunst und Kultur auf, die vom WIFO erstellte Studie zur volkswirtschaftlichen Bedeutung von Kunst und Kultur sofort zu veröffentlichen, um mehr Transparenz im Kulturbereich zu schaffen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 29.05.2020

Maßnahmenplan gegen das Bienen‑ und Insektensterben Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, einen Maßnahmenplan gegen das Bienen‑ und Insektensterben zu erarbeiten, inklusive Roten Liste, Monitoring, neuer Studie und Aufklärungskampagne.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 29.05.2020

Einbindung der BVAEB, Honorar‑Regelung für COVID‑19‑Risiken und weitere Anpassungen Der Abänderungsantrag ändert mehrere Gesetze: Er benennt das Bauarbeiter‑Urlaubs‑ und Abfertigungskassengesetz um, bindet die BVAEB in Lohn‑ und Sozialversicherungsprüfungen ein, erhöht den steuer‑freien Betrag für Essensgutscheine und führt ein pauschales Honorar von 50 € für Ärzte bei COVID‑19‑Risiko‑Assessments ein.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 29.05.2020

Erweiterung des NPO‑Fonds & automatisierte Prüfung von COVID‑19‑Fördern Der Antrag erweitert den NPO‑Unterstützungsfonds, schließt bestimmte Institutionen von Förderungen aus und führt eine automatisierte Plausibilisierung für COVID‑19‑Förderungen ein, die vom 20. Mai 2020 bis zum 31. Dezember 2021 gilt.

einfache Mehrheit XXVII 29.05.2020

Änderung des B‑KUVG: neue Zuständigkeit, COVID‑19‑Risiko‑Bewertung und Arzt‑Honorar Der Antrag ändert das Beamten‑Kranken‑ und Unfallversicherungsgesetz: Zuständigkeit wird von der Gesundheitskasse auf die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau verlagert, ein Begriff wird korrigiert, und es werden Pflichten zur COVID‑19‑Risikobewertung sowie ein pauschales Arzt‑Honorar von 50 € eingeführt. Die Regelungen gelten befristet im Mai/ Juni 2020 und die Kosten werden aus dem Krisenfonds getragen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 29.05.2020

Erlaubnis für schwangere Arbeitskräfte in Strahlungsbereichen bei ausdrücklichem Wunsch Der Abänderungsantrag erlaubt schwangeren und stillenden Arbeitskräften die Tätigkeit in Überwachungs‑ und Kontrollbereichen nur, wenn sie ausdrücklich den Wunsch äußern und dieser Wunsch vom Arbeitgeber dokumentiert wird. Gleichzeitig muss der Schutz des ungeborenen Kindes dem Schutz der Allgemeinbevölkerung entsprechen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 29.05.2020

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: COVID19-Untersuchungsausschuss (2/US)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 29.05.2020