Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Bundesfinanzrahmengesetz 2020‑2023 – Obergrenzen für Bundesausgaben Das Bundesfinanzrahmengesetz 2020‑2023 legt Obergrenzen für sämtliche Bundesausgaben fest und gliedert diese in vier große Rubriken sowie zahlreiche Untergliederungen. Es definiert feste und variable Beträge, bestimmt Höchstwerte für Personalkapazitäten und tritt am 1. Juni 2020 in Kraft, gültig bis Ende 2023.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.05.2020

Erlass der Sozialversicherungsbeiträge für KMU‑Landwirtschaft 2020 Der Entschließungsantrag fordert den Erlass der Sozialversicherungsbeiträge für kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe im Jahr 2020 sowie die Umwandlung bereits gestundeter Beiträge in einen endgültigen Erlass, um die Bauernfamilien während der COVID‑19‑Krise zu entlasten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.05.2020

Unverzügliche Hilfe für Familien aus dem Familienhärtefonds Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, den Familienhärtefonds zu erweitern und zu vereinfachen, damit alle von der Corona‑Krise betroffenen Familien schnell und unbürokratisch finanzielle Hilfe erhalten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.05.2020

Finanzielle Absicherung der Gemeinden während der Corona‑Krise Der Entschließungsantrag verlangt vom Bund, die durch die Corona‑Krise entstandenen Einnahmeausfälle der Gemeinden vollständig zu kompensieren und ein Konjunkturpaket bereitzustellen, damit kommunale Leistungen erhalten bleiben.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.05.2020

Entschließungsantrag: Maßnahmenpaket für das Gesundheitssystem nach COVID‑19 Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, bis zum 30. Juni 2020 ein Maßnahmenpaket für das österreichische Gesundheitssystem nach COVID‑19 zu erarbeiten, das Statusberichte und konkrete finanzielle sowie organisatorische Schritte zur Beseitigung des Behandlungsrückstands enthält.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.05.2020

Preismonitoring und Inflationsstopp während COVID‑19 Der Antrag fordert ein Preismonitoring‑System mit einem COVID‑19‑Warenkorb und ein Preisband, das bei Preissteigerungen über 10 % einen befristeten Preisstopp von bis zu 120 Tagen ermöglicht, um Verbraucher in der Pandemie zu schützen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.05.2020

Beauftragung einer neuen Zeitverwendungsstudie und Budgetvorkehrung im BFG 2020 Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesregierung im Bundesfinanzgesetz 2020 Geld für eine neue Zeitverwendungsstudie bereitstellt. Die Studie soll aktuelle Daten zu bezahlter und unbezahlter Arbeit, besonders von Frauen, erheben und mit EU‑weiten Erhebungen vergleichbar sein.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.05.2020

Barrierefreie Bedingungen für Bundesförderungen Der Antrag verlangt, dass Bundesförderungen nur dann gewährt werden, wenn das geförderte Projekt barrierefrei ist oder im Zuge der Förderung barrierefrei gemacht wird, und sieht dafür ExpertInnen aus Behinderten‑Interessenvertretungen als Prüfer vor.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.05.2020

Sofortige Finanzhilfe für Gnadenhöfe wegen Covid‑19‑Krise Der Entschließungsantrag fordert sofortige finanzielle Unterstützung für Gnadenhöfe und Tierschutzvereine, damit Tiere während der Covid‑19‑Krise nicht hungern oder medizinisch vernachlässigt werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.05.2020