Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Umsetzung des Sozialhilfe‑Grundsatzgesetzes und Anpassung an COVID‑19 Der Entschließungsantrag fordert die sofortige, bundesweite Umsetzung des Sozialhilfe‑Grundsatzgesetzes und dessen Anpassung an die COVID‑19‑Situation, insbesondere für die noch nicht vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Regelungen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.05.2020

Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit Der Entschließungsantrag fordert sofortige Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung: ein Programm für 40 000 ältere Arbeitslose, Qualifizierungsgelder für 30 000 benachteiligte Arbeitnehmer, gesicherte Finanzierung des Fachkräftestipendiums und mehr Ausbildungsplätze.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.05.2020

Mehr Budget für Familienberatungen Der Entschließungsantrag fordert eine Erhöhung des Budgets für Familienberatung auf mindestens 15 Millionen Euro im Jahr 2020 und in den Folgejahren, weil das aktuelle Budget von 12,6 Millionen Euro nicht ausreicht, besonders während der Corona‑Krise.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.05.2020

Finanzielle Deckung des ÖGK‑Defizits nach KV‑Fusion Der Entschließungsantrag fordert, dass der Bund jährlich 200 Mio. € für fünf Jahre an die Österreichische Gesundheitskasse überweist, um das durch die Fusion entstandene Defizit von rund 1,7 Mrd. € auszugleichen und die Patientenversorgung zu sichern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.05.2020

Rückgängigmachung der Pensions‑„Geschenke“ von 2019 Der Entschließungsantrag fordert die Rücknahme der 2019 beschlossenen Pensions‑„Geschenke“ – abschlagsfreie Frühpension, Wegfall der Wartefrist und Sonderruhegeld – um die Finanzierbarkeit des Pensionssystems zu sichern und zukünftige Investitionen zu schützen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.05.2020

Erhöhung des Arbeitslosengeldes und Familienzuschlags als COVID‑19‑Ausgleich Der Antrag verlangt, das Arbeitslosengeld und den Familienzuschlag rückwirkend zum 15. März 2020 um einen COVID‑19‑Ausgleich zu erhöhen, um die steigende Armut durch die hohe Arbeitslosigkeit zu verhindern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.05.2020

Sofortpaket für Gewaltschutz – 5 Mio. € Der Entschließungsantrag fordert ein sofortiges Sofortpaket von fünf Millionen Euro für Gewaltschutz‑Einrichtungen, weil das aktuelle Frauenbudget zu klein ist und die Corona‑Krise die Versorgung verschärft hat.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.05.2020

Garantie für Kreditversicherer zur Sicherung des Warenverkehrs (2020) Der Antrag fordert, dass der Bund rückwirkend von März bis Dezember 2020 eine Garantie für Entschädigungszahlungen an Kreditversicherer übernimmt und dafür 65 % ihrer Prämieneinnahmen erhält. Ziel ist, Lieferketten zu sichern und Unternehmen vor Zahlungsausfällen zu schützen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.05.2020

Ausfallshaftung des Bundes für die Krankenversicherung während der COVID‑19‑Krise Der Entschließungsantrag verlangt vom Bund, bei COVID‑19‑bedingten Beitragsausfällen die Krankenversicherung finanziell zu unterstützen und ein Gesetz zur Ausfallhaftung vorzulegen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.05.2020