Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Schutz vor Diskriminierung wegen sexueller Orientierung im Privat‑ und Wohnungsbereich Der Entschließungsantrag fordert ein Gesetz, das sexuelle Orientierung als Schutzgrund im Gleichbehandlungsgesetz verankert, um Diskriminierung im Privat‑ und Wohnungsbereich zu verhindern.

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2020

Ausweitung der Prüfkompetenz der Volksanwaltschaft Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Prüfkompetenz der Volksanwaltschaft auf alle staatlichen Einrichtungen auszuweiten, die bereits dem Rechnungshof unterliegen, um die Kontrolle und den Schutz der Bürgerrechte zu stärken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2020

Umsetzung des VfGH‑Urteils zum dritten Geschlecht Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, das Verfassungsgerichtsurteil von Juli 2018, das ein drittes Geschlecht im Personenstandsregister anerkennt, vollständig umzusetzen und den Erlass von Innenminister Herbert Kickl von 2018 aufzuheben.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2020

Zeitliche Staffelung des Arbeitslosengeldes Der Entschließungsantrag fordert, das österreichische Arbeitslosengeld zeitlich zu staffeln: Zu Beginn höher (65 % des Nettoeinkommens), danach sukzessive Reduktion und eine maximale Bezugsdauer von 35 Wochen. Zusätzlich soll Arbeitslosengeld und Notstandshilfe zu einem einheitlichen System zusammengeführt werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2020

Unabhängige Aufsicht über gemeinnützige Bauvereinigungen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein Gesetz zu erarbeiten, das eine bundesweite Aufsichtsbehörde für gemeinnützige Bauvereinigungen schafft und dem Rechnungshof die Prüfung aller dieser Vereine ermöglicht. Ziel ist mehr Transparenz und ein effizienterer Einsatz von Wohnbaufördermitteln.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2020

Stärkung der Menschenrechte und Bekämpfung von Rassismus – Reaktion auf die Situation in den USA Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich international stärker für Menschenrechte und gegen Rassismus sowie Polizeigewalt einzusetzen und die aktuelle Lage in den USA zu thematisieren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2020

Wiedereinführung des Blum‑Bonus zur Sicherung von Lehrplätzen Der Entschließungsantrag fordert die Wiedereinführung eines angepassten Blum‑Bonus – einen monatlichen Zuschuss von etwa 2 000 € pro Lehrling – um den durch COVID‑19 verursachten Lehrstellenmangel zu bekämpfen und die Jugendarbeitslosigkeit zu senken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2020

Erfassung des Gesundheitszustands junger Frauen in Österreich Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, den Gesundheitszustand junger Frauen in Österreich systematisch zu erfassen und dem Nationalrat zu melden, um gendergerechte Präventions‑ und Interventionsmaßnahmen zu ermöglichen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2020

Großes Investitions‑ und Beschäftigungspaket zur Krisenbewältigung Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Investitions‑ und Beschäftigungspaket, das u. a. das Arbeitslosengeld auf 70 % anhebt, Steuerentlastungen für niedrige Einkommen vorsieht und zahlreiche Investitionen in Klimaschutz, Wohnungsbau und Ausbildung vorsieht.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2020