Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Anpassung des Pflegegeld‑Erschwerniszuschlags für Demenzerkrankte Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, dem Nationalrat eine Vorlage zu übermitteln, die den Erschwerniszuschlag für Demenzerkrankte von 25 auf mindestens das Doppelte anhebt, um eine gerechtere Pflegegeldeinstufung zu erreichen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2020

Sommerschule für alle Schülerinnen und Schüler – Freiwilliges, kostenfreies Bildungsangebot Der Entschließungsantrag fordert, dass die geplante Sommerschule 2020 allen Schülerinnen und Schülern freiwillig und kostenfrei angeboten wird, mit einem breiten Bildungsangebot, ausreichendem Lehrpersonal und fairer Bezahlung von Lehramtsstudenten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2020

Einführung eines 1.000‑Euro‑Österreich‑Gutscheins für alle Bürger Der Entschließungsantrag fordert die Ausgabe eines 1.000‑Euro‑Gutscheins an jeden österreichischen Bürger, einlösbar bis 31 Dezember 2020 ausschließlich bei heimischen, steuerpflichtigen Unternehmen, um die Kaufkraft zu stärken und die Wirtschaft anzukurbeln.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2020

Neukodifizierung der Gewerbeordnung zur Entbürokratisierung des Berufszugangs Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine Vorlage zur Neukodifizierung der Gewerbeordnung vorzulegen, weil der Rechnungshof das aktuelle Regelwerk als zu komplex und bürokratisch kritisiert hat.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2020

klares Bekenntnis der Bundesregierung gegen Rassismus, Diskriminierung und Polizeigewalt in den USA (226/UEA)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2020

Steuerentlastung von mindestens 1 000 € pro Jahr für niedrige und mittlere Einkommen ab 01.07.2020 Der Entschließungsantrag fordert ab dem 1. Juli 2020 eine Steuerentlastung von mindestens 1 000 Euro pro Jahr für niedrige und mittlere Einkommen sowie eine Senkung des Eingangssteuersatzes von 25 % auf 20 %. Ziel ist die Stärkung der Kaufkraft und die Ankurbelung der Konjunktur.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2020

Beseitigung der Entlohnungs‑Ungerechtigkeiten von Milizsoldaten im COVID‑Einsatz Der Entschließungsantrag fordert die Erhöhung der Anerkennungsprämie auf das Niveau der Einsatzzulage und eine Gesetzesänderung, damit alle Milizsoldaten im COVID‑Einsatz gleich bezahlt werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2020

Maßnahmenpaket gegen sektorale Arbeitslosigkeit wegen COVID‑19 Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen die durch COVID‑19 verursachte sektorale Arbeitslosigkeit, das unter anderem Zuzugsbeschränkungen für ausländische Arbeitskräfte nach Alter, Ausbildung und gesundheitlichen Merkmalen vorsieht.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2020

Erweiterung der Künstler‑Fonds‑Förderberechtigung und Stärkung der Finanzamts‑Prüfungsbefugnisse Der Abänderungsantrag erweitert die Förderberechtigung des Künstler‑Fonds für Personen, die 2018/2019 versichert waren, führt eine Nachfrist bis 13. Juni 2020 ein und stärkt die Prüfungsbefugnisse des Finanzamts im Rahmen des COVID‑19‑Förderungsprüfungsgesetzes.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2020