Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Rechnungshof‑Prüfung des Studienwahl‑Programms 18plus Der Rechnungshof prüfte das 18plus‑Programm zur Studienwahlberatung und die Maturanten‑ sowie "Studieren Probieren"‑Aktivitäten der Österreichischen Hochschüler*innen. Er stellte fest, dass das Angebot nie flächendeckend umgesetzt wurde, das Monitoring lückenhaft ist und die Kosten mehrere Millionen Euro pro Jahr betragen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2020

Rechnungshof‑Prüfung: Bauliche Sicherheitsinfrastruktur in Wien Der Rechnungshof prüfte die Planung baulicher Sicherheitsinfrastruktur im Wiener öffentlichen Raum und kritisierte unklare Kostentragung, späte Entscheidungen sowie fehlende Wettbewerbsprüfungen bei Eventualpositionen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2020

Rechnungshof‑Audit zu Universitätsräten – Follow‑up‑Prüfung 2018 Der Rechnungshof prüfte im Jahr 2018, wie gut die Universitätsräte der Kunstuniversität Graz und der Medizinischen Universität Innsbruck die Empfehlungen aus dem Vorbericht 2016 umgesetzt haben. Von 21 Vorgaben wurden 19 (≈ 90 %) zumindest teilweise umgesetzt; zentrale Schwächen bestehen bei der Fach‑ und Gender‑Ausgewogenheit der Ratsmitglieder, der Dokumentation von Unvereinbarkeiten und der rechtzeitigen Vorlage von Budgetvoranschlägen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.06.2020

Einrichtung eines Non‑Profit‑Unterstützungsfonds zur COVID‑19‑Hilfe Das Gesetz richtet einen Fonds ein, der gemeinnützige Organisationen mit 700 Millionen Euro aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds unterstützt. Förderungen erfolgen ohne Rechtsanspruch, Ausschlüsse gelten für Parteien und Finanzunternehmen; die Verwaltung läuft über das Ministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport sowie die Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 29.05.2020

Auflösung der Arbeiterkammer‑Rücklagen für einen COVID‑19‑Unterstützungsfonds Der Entschließungsantrag fordert, dass die Arbeiterkammer 11/12 ihrer Rücklagen (ca. 1,4 Mrd. €) zum 31.12.2019 auflöst und damit einen COVID‑19‑Unterstützungsfonds für von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit betroffene Arbeitnehmer mit Familien finanziert.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 29.05.2020

Aussetzen der Begrünungspflicht bei Mäuseplage Der Entschließungsantrag fordert, dass in Regionen mit starker Mäuseplage die Begrünungspflicht von Ackerflächen bis zum Ende der GAP‑Periode ausgesetzt wird, damit Landwirte ihre Felder bearbeiten und Ernteverluste verhindern können.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 29.05.2020

Neue Gesamtstrategie für COVID‑19‑Testungen Der Entschließungsantrag fordert eine neue Gesamtstrategie für COVID‑19‑Testungen, bei der flächendeckende Antikörper‑ und wöchentliche PCR‑Tests durchgeführt werden, um die Dunkelziffer zu ermitteln und aktuelle Infektionen zu überwachen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 29.05.2020

Entschließungsantrag: Maßnahmen gegen die Hisbollah Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, gegen die Hisbollah vorzugehen, ihre Geldwäsche zu stoppen und die EU zu einer Neubewertung der Gruppe anzuregen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 29.05.2020

Finanzierung eines Biodiversitätsfonds zur Umsetzung der Biodiversitätsstrategie Der Entschließungsantrag fordert die Einrichtung eines Biodiversitätsfonds im Bundesfinanzgesetz 2021, um Maßnahmen zum Schutz der Artenvielfalt zu finanzieren, die nicht durch die Gemeinsame Agrarpolitik abgedeckt sind.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 29.05.2020