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Vergangene Abstimmungsergebnisse
Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026
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1
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Elektronischer Impfpass – Eintragung von COVID‑19‑Immunität durch Labore
Der Entschließungsantrag fordert, dass Labore positive Antikörpertests zur Bestätigung einer COVID‑19‑Immunität in den elektronischen Impfpass eintragen dürfen. Ziel ist es, Genesene digital nachzuweisen, sobald der e‑Impfpass eingeführt wird.
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
einfache Mehrheit
XXVII
29.05.2020
Entschließung
Reform der Kurzarbeit mit Nachweis‑ und Steueraufschlag‑System
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, eine Reform der Kurzarbeit vorzulegen, bei der Unternehmen die wirtschaftliche Notwendigkeit nachweisen und ein Bonus‑/Malus‑Steuersystem eingeführt wird, um Missbrauch zu verhindern.
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
einfache Mehrheit
XXVII
29.05.2020
Entschließung
Aufruf zur freiwilligen COVID‑19‑Plasmaspende für Forschung und Therapie
Der Antrag fordert einen datenschutzkonformen Aufruf an alle genesenen COVID‑19‑Patienten, damit sie ihr Blutplasma spenden, das dann ausschließlich für Forschung und Akuttherapie gegen das Virus genutzt wird.
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
einfache Mehrheit
XXVII
29.05.2020
Entschließung
Notfallplan gegen Artensterben in Gewässern
Der Entschließungsantrag fordert einen Notfallplan zum Schutz von Arten in österreichischen Flüssen, Seen und Feuchtgebieten, inklusive Renaturierung, Schadstoffreduktion, Kontrolle invasiver Arten und klarer Finanzierungsmechanismen.
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
einfache Mehrheit
XXVII
29.05.2020
Entschließung
Kinder‑ und Jugendförderung im Krisenmanagement
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, einen Maßnahmenplan für Kinder und Jugendliche zu erstellen, der deren Einbindung ins Krisenmanagement, den Ausbau von Kinderschutz, soziale Unterstützung, medizinische Versorgung, Planungssicherheit für Jugendarbeit und mehr SchulpsychologInnen umfasst.
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
einfache Mehrheit
XXVII
29.05.2020
Entschließung
Reduktion chemischer Pflanzenschutzmittel – Bekenntnis und Zielvorgabe bis 2024
Der Entschließungsantrag fordert ein politisches Bekenntnis zur Reduktion chemischer Pflanzenschutzmittel, die Festlegung eines messbaren Zielwertes bis 2024 und die Überarbeitung des Nationalen Aktionsplans mit Einbindung aller relevanten Akteur*innen.
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
einfache Mehrheit
XXVII
29.05.2020
Entschließung
Sicherstellung von Mitteln für den Biodiversitätsfonds 2020
Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung im Bundesbudget 2020 ausreichend Geld für den geplanten Biodiversitätsfonds bereitstellt, um den Artenverlust zu stoppen und nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu sichern.
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
einfache Mehrheit
XXVII
29.05.2020
Entschließung
Mehr Mittel für faire Bezahlung von Künstler*innen
Der Entschließungsantrag fordert eine bundesweite Erhöhung des Kulturbudgets nach dem Wiener Modell, um die prekäre Einkommenssituation von Künstler*innen zu verbessern.
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
einfache Mehrheit
XXVII
29.05.2020
Entschließung
Einstufung der gesamten Hisbollah als terroristische Organisation
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, zu prüfen, ob die gesamte Hisbollah als terroristische Organisation eingestuft werden soll, und sich dafür auf EU‑Ebene einzusetzen. Er begründet dies mit der Einstufung des militärischen Arms seit 2013 und den aktuellen Praktiken anderer Länder.
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
einfache Mehrheit
XXVII
29.05.2020
Entschließung
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457
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459
460
461
469
1816