Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

COVID‑19‑Steuerpaket: höhere Gutschein‑Grenzen, ermäßigte Mehrwertsteuer & Wegfall der Schaumweinsteuer Das 19. COVID‑19‑Gesetz ändert das Einkommen‑, Umsatz‑ und Schaumweinsteuergesetz: höhere steuerfreie Gutschein‑Grenzen, 75 % Abzugsfähigkeit für Geschäftsessen, 10 % Mehrwertsteuer auf offene nichtalkoholische Getränke (30. Jun 2020–1. Jan 2021) und Wegfall der Schaumweinsteuer ab 1. Jul 2020.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 26.05.2020

Finanz‑Organisationsreform 2020/2021 – Einführung neuer Behörden und digitaler Prozesse Das 2. Finanz‑Organisationsreformgesetz modernisiert die österreichische Steuerverwaltung: Es schafft ein Amt für Betrugsbekämpfung, führt zentrale Services ein, erweitert den Datenaustausch zwischen Behörden und legt neue Übergangsfristen fest.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 26.05.2020

Budgetbegleitgesetz 2020 – umfassende Änderungen in Arbeitsmarkt‑, Familien‑, Dienst‑ und Umweltrecht Das Budgetbegleitgesetz 2020 ändert acht Bundesgesetze, lockert das Ausländerbeschäftigungsgesetz, erhöht Förderungen für Lehrlingsausbildung und Umweltprojekte, strukturiert Ministerien neu und legt neue Finanzierungsrahmen fest.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 26.05.2020

Aussetzen des Asylrechts während der Corona‑Krise Der Entschließungsantrag fordert ein Gesetz, das das Asylrecht bis zum Ende der Corona‑Krise aussetzt, um finanzielle und personelle Ressourcen für die österreichische Bevölkerung zu sichern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 26.05.2020

Amnestie für Covid‑19‑Verwaltungsstrafverfahren Der Entschließungsantrag fordert, alle Verwaltungsstrafverfahren wegen Verstößen gegen Covid‑19‑Auflagen einzustellen und bereits gezahlte Strafgelder zurückzuerstatten. Er begründet dies mit einem Gerichtsurteil, das private Treffen von den Verboten ausnimmt, und kritisiert die unterschiedliche Behandlung von Politiker*innen und Bürger*innen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 26.05.2020

Eiliger Kollektivvertrag für Bundesmuseen und Nationalbibliothek Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich Verhandlungen mit den Arbeitnehmervertretern der Bundesmuseen und der Nationalbibliothek aufzunehmen, um einen schnellen Abschluss eines Kollektivvertrags zu erreichen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 26.05.2020

Ausweitung der Prüfkompetenz des Rechnungshofs auf Unternehmen mit ≥ 25 % öffentlicher Beteiligung Der Entschließungsantrag fordert, die Prüfkompetenz des Rechnungshofes bereits ab einer öffentlichen Beteiligung von 25 % an Unternehmen auszuweiten – statt bisheriger 50 % bzw. tatsächlicher Beherrschung.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 26.05.2020

Maskenzwang im Kunst‑ und Kulturbereich beenden Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Pflicht zum Tragen von Mund‑Nasen‑Schutzmasken in Museen, Theatern und anderen Kulturveranstaltungen sofort auf freiwillige Basis umzustellen. Ziel ist ein lebendigeres Kulturerlebnis ohne die Belastung einer verpflichtenden Maskenregel.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 26.05.2020

Maßnahmenpaket für öffentlich‑rechtliche Sicherheitsbedienstete Der Entschließungsantrag fordert ein Maßnahmenpaket für öffentlich‑rechtliche Sicherheitsbedienstete, das u. a. eine frühere Definitivstellung, pauschale Zulagen, Sonderpensionen und die Einführung von Sicherheitsassistenten vorsieht.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 26.05.2020