Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Abberufung automatisch verlängerter außerordentlicher Zivildiener Der Entschließungsantrag fordert, dass die rund 1.500 Zivildiener, die im April 2020 automatisch zu einem außerordentlichen Dienst verlängert wurden, zum 1. Juni 2020 abberufen werden, weil der Bedarf bereits durch freiwillige Helfer gedeckt ist und die Maßnahme unverhältnismäßig erscheint.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 27.05.2020

Einbeziehung privater Ferienvermieter in den Härtefallfonds Der Antrag fordert, dass private Vermieter von Ferienwohnungen mit bis zu zehn Betten im COVID‑19‑Härtefallfonds berücksichtigt und die Förderberechnung vereinheitlicht werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 27.05.2020

Sofortiger Importstopp für Billigholz zum Schutz der heimischen Forstwirtschaft Der Entschließungsantrag fordert ein sofortiges Verbot von Billigholz‑Importen, weil die österreichische Forstwirtschaft durch Borkenkäferbefall und niedrige Holzpreise stark belastet ist. Durch den Importstopp soll der heimische Markt stabilisiert und die Wirtschaftlichkeit der Waldbewirtschaftung gesichert werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 27.05.2020

Erhöhung des Bundesheer‑Budgets 2020/2021 Der Entschließungsantrag fordert eine deutliche Erhöhung des Bundesheer‑Budgets für 2020 und 2021, um den Investitionsrückstand zu schließen und die Einsatzfähigkeit der Armee zu sichern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 27.05.2020

Entschließungsantrag gegen generelle Tempolimits (30/80/100 km/h) Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung keine generellen Geschwindigkeitsbegrenzungen von 30 km/h im Ortsgebiet, 80 km/h auf Freilandstraßen und 100 km/h auf Autobahnen einführt, sondern die Regelungen weiterhin örtlich differenziert gestaltet.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 27.05.2020

Erhöhung des Budgets für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung auf mindestens 30 Mio. € jährlich Der Entschließungsantrag fordert, das Jahresbudget für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung von 12,15 Mio. € auf mindestens 30 Mio. € zu erhöhen, weil die aktuelle Erhöhung von 2 Mio. € nicht ausreicht, besonders nach der Corona‑Krise.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 27.05.2020

Unbürokratische Soforthilfe für Kleinunternehmen und EPUs Der Entschließungsantrag kritisiert das aktuelle, bürokratische Hilfesystem für von COVID‑19 betroffene Unternehmen und fordert sofortige, antragslose Zahlungen, die sämtliche Fixkosten und Einnahmeausfälle für drei Monate decken, zentral über die Finanzämter abgewickelt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 27.05.2020

Transparenz bei COVID‑19‑Ausgaben im Bundesbudget Der Antrag verlangt, dass das Finanzministerium für alle COVID‑19‑Ausgaben separate Konten einrichtet und monatlich detaillierte Berichte an Nationalrat und Rechnungshof liefert, um volle Transparenz über die Verwendung von Steuergeldern zu gewährleisten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 26.05.2020

Erweiterung der Vertretungsbefugnis von Bilanzbuchhaltern für COVID‑19‑Zuschüsse Das 21‑COVID‑19‑Gesetz erweitert das Bilanzbuchhaltungsgesetz: Bilanzbuchhalter dürfen Unternehmen bei staatlichen Zuschussanträgen vertreten. Die Regelung gilt vom 20. Mai 2020 bis zum 31. August 2021.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 26.05.2020