Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Zusätzliche Finanzmittel für den Verwaltungsgerichtshof Der Entschließungsantrag fordert, dass das Bundesfinanzministerium dem Verwaltungsgerichtshof ausreichende Mittel bereitstellt, weil das aktuelle Budget von 21,7 Mio. € für 2020 kaum ausreicht und die Fallzahlen hoch bleiben.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 26.05.2020

Rettungspaket für KMU – Sofortige Entschädigungen, höhere Härtefall‑Zahlungen und Steuerreform Der Entschließungsantrag fordert ein Sofort‑Rettungspaket für österreichische KMU und EPUs: rückwirkende Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz, höhere Mindestauszahlungen aus dem Härtefallfonds bis Ende Mai 2020, Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 % und Vorziehung der Steuerreform für niedrige Einkommen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 26.05.2020

Amnestie für COVID‑19‑Verwaltungsstrafen Der Entschließungsantrag fordert ein generelles Amnestiegesetz für Personen, die wegen des Betretens öffentlicher oder privater Räume während der COVID‑19‑Pandemie zu Verwaltungsstrafen verurteilt wurden, weil die Rechtslage damals unklar war.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 26.05.2020

Finanzielle Besserstellung der Exekutive – Anhebung des Grundgehalts von Polizeibeamten Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf, der das Grundgehalt von Polizeibeamten erhöht, indem alle pensionsrelevanten Zulagen und Nebengebühren in das Grundgehalt einbezogen werden. Ziel ist, die finanzielle Situation und Gesundheit des Personals zu verbessern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 26.05.2020

Forderung nach mehr Transparenz bei COVID‑19‑Ausgaben und unabhängiger Statistik Austria Der Entschließungsantrag fordert mehr Transparenz bei den COVID‑19‑Ausgaben und die Wiederherstellung der Unabhängigkeit von Statistik Austria, um das Vertrauen der Bevölkerung zu stärken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 26.05.2020

Breitensport für KMU und EPU retten – maßgeschneiderte Lockerungen Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, sofort maßgeschneiderte Lockerungen für KMU und EPU im Breitensport zu schaffen – mit Abstands‑ statt Personen‑Obergrenzen, Öffnung von Bundesgärten und Schulhallen, Wiederaufnahme des Schulsports sowie klaren Regeln für Sommersportlager.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 26.05.2020

Zusätzliche finanzielle Ausstattung des Verfassungsgerichtshofs Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Verfassungsgerichtshof im Rahmen der mittelfristigen Budgetplanung ausreichende Mittel bereitzustellen, um den hohen Arbeitsanfall und die durch COVID‑19 entstehenden Mehrbelastungen zu decken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 26.05.2020

Österreich‑Gutschein: Soforthilfe von 1.000 € pro Bürger Der Entschließungsantrag fordert einen 1.000‑Euro‑Gutschein für jeden Österreicher, der bis Ende 2020 nur bei heimischen Unternehmen einlösbar ist, um die Kaufkraft zu stärken und die Wirtschaft nach der Corona‑Krise zu unterstützen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 26.05.2020

Investitionsprogramm von 1 Mrd. € für Kultur und Kreativwirtschaft Der Entschließungsantrag fordert ein dreijähriges Investitionsprogramm von einer Milliarde Euro für die österreichische Kultur‑ und Kreativwirtschaft, um Arbeitsplätze zu sichern und die Branche nach der Pandemie zu stabilisieren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 26.05.2020