Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Einführung von Wechselkennzeichen für PKW + Motorrad Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein Gesetz vorzulegen, das ein gemeinsames Wechselkennzeichen für Auto und Motorrad erlaubt. Aktuell ist dies wegen unterschiedlicher Fahrzeug‑Obergruppen nicht möglich, obwohl viele Halter beide Fahrzeuge besitzen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.04.2020

Erweiterung der Feuerwehr‑Datenzugriffsrechte und Definition von Feuerwehrfahrzeugen Der Gesetzentwurf erweitert die Definition von Feuerwehrfahrzeugen und erlaubt den Feuerwehren, im Einsatzfall technische Fahrzeugdaten aus einer zentralen Datenbank abzurufen. Dabei sind Sicherheits‑ und Protokollierungspflichten vorgesehen; das Inkrafttreten ist für 1. April 2020 geplant.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.04.2020

Reduzierung des Studierendenbeitrags und Eingrenzung der ÖH‑Aufgaben Der Gesetzentwurf senkt den Studierendenbeitrag von 18 € auf 5,05 €, streicht das Wort „allgemeinen“ aus § 4 und entfernt die Index‑Klausel zur Beitragserhöhung.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.04.2020

Umfassende Pflegereform – Fonds, Servicestellen & Qualitätsgesetz Der Antrag fordert einen bundesweiten Pflegegarantiefonds, trägerunabhängige Pflegeservicestellen in allen Bundesländern und ein Pflegequalitätsgesetz mit einheitlichen Standards sowie die Prüfung des „Modell Burgenland“ für pflegende Angehörige.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.04.2020

Klimabildung stärker im Schulunterricht verankern Der Entschließungsantrag verlangt, dass Klimabildung in allen österreichischen Lehrplänen verankert, Schulen als Vorbilder für Nachhaltigkeit genutzt und Lehrkräfte gezielt fortgebildet werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.04.2020

Deutsch als verbindliche Schulsprache (inkl. Pausen) Der Entschließungsantrag fordert, dass an österreichischen Schulen Deutsch nicht nur im Unterricht, sondern auch in Pausen und bei Veranstaltungen verbindlich gesprochen werden muss, um Integration und Kommunikation zu stärken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.04.2020

Erhöhung des Pflegegeldes für häusliche Pflege Der Antrag fordert eine 50 %ige Erhöhung des Pflegegeldes für zu Hause betreute Pflegebedürftige ab Stufe 3, eine Anpassung nach einem Inflations‑Richtwert und einen höheren Zuschlag für Demenzkranke.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.04.2020

Verbot von Upskirting und nicht einvernehmlichen Nacktfotos Der Entschließungsantrag fordert ein neues Strafdelikt gegen Upskirting und das Anfertigen von Nacktfotos ohne Einwilligung, weil diese Handlungen in Österreich derzeit nicht strafbar sind. Er verweist auf internationale Vorbilder und die Lücken im Urheber‑ und Datenschutzrecht.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.04.2020

Klimacheck vor Versiegelung staatlicher Grünflächen Der Entschließungsantrag fordert, dass vor jeder Versiegelung von staatlichen Grün‑ und Waldflächen ein Klimacheck durchgeführt wird, um die Auswirkungen auf das Mikroklima zu prüfen. Bei negativen Ergebnissen soll die Fläche nicht weitergegeben werden, wobei ein konkretes Beispiel der Busparkplatzplanung im Innsbrucker Hofgarten genannt wird.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.04.2020