Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Ausnahme für öffentliche Veranstalter und Minderjährige im KuKuSpoSiG Der Änderungsantrag sieht vor, dass das Kunst‑, Kultur‑ und Sportsicherungsgesetz nicht gilt, wenn der Veranstalter ein öffentlicher Träger ist oder wenn die betroffenen Personen minderjährig bzw. von Rundfunkgebühren befreit sind.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.04.2020

Redaktionelle Korrektur des Gesetzestitels Der Antrag korrigiert lediglich die Formulierung im Titel des Gesetzes, indem ein überflüssiges Komma und das falsche Wort „Asylgesetzes“ entfernt werden. Es handelt sich um eine rein redaktionelle Änderung ohne inhaltliche Folgen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.04.2020

Sofortmaßnahmen zur Einhaltung der nationalen Klimaziele Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung sofortige Klimaschutz‑Maßnahmen, weil die Emissionshöchstwerte 2017 und 2018 überschritten wurden und das Gesetz schnelle Verhandlungen vorsieht.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.04.2020

Bundesrahmengesetz für Flächenmanagement und Raumordnung Der Entschließungsantrag fordert ein Bundesrahmengesetz und eine Bundesstrategie für Flächenmanagement, um den hohen Flächenverbrauch und die Bodenversiegelung in Österreich zu reduzieren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.04.2020

Stopp des Pflegekräfteimports aus Marokko – Förderung heimischer Pflegeausbildung und Löhne Der Entschließungsantrag fordert, den geplanten Import von Pflegekräften aus Marokko zu stoppen und stattdessen mehr heimische Pflegekräfte durch eine neue Pflegelehre, Prämien für Ein‑ und Wiedereinsteiger sowie einen flächendeckenden Mindestlohn zu fördern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.04.2020

Berufsbegleitendes Masterstudium für Quereinsteiger_innen im Lehramt Der Entschließungsantrag fordert ein neues, berufsbegleitendes Masterstudium in Pädagogik & Didaktik, das berufserfahrenen Akademiker_innen aller Fachrichtungen innerhalb von zwei Jahren für den Schuldienst qualifiziert.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.04.2020

Transparenz bei Sozialversicherungsträgern: Veröffentlichung von Jahresberichten und Quartalsprognosen Der Entschließungsantrag verlangt vom Bundesminister, dass Sozialversicherungsträger ihre Jahresberichte (mindestens sieben Jahre zurück) und quartalsweise detaillierte Finanzprognosen auf ihren Webseiten veröffentlichen, um Transparenz und parlamentarische Kontrolle zu stärken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.04.2020

Lückenlose Informationspolitik und Schutzmaßnahmen für kritische Infrastruktur während der Corona‑Pandemie Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung eine lückenlose Informationspolitik zu den Corona‑Bedrohungsszenarien und fordert besondere Schutzmaßnahmen in allen Einrichtungen mit hohem Publikumsverkehr.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.04.2020

Verbesserung der Arzneimittelversorgung – Kritik an der Verordnung von 2020 Der Antrag kritisiert die Verordnung von 2020 als zu ungenau und fordert mehr Transparenz, das Wegfallen des Exportverbots, eine gesetzliche Lieferverpflichtung, Strafmaßnahmen bei Nichtlieferbarkeit und eine Anpassung des Notfallparagraphen im Rezeptpflichtgesetz.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.04.2020