Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Sofortige Schutzmaßnahmen für Bauarbeiter wegen COVID‑19 Der Entschließungsantrag verlangt vom Bundesminister sofortige Verordnungen zum Schutz von Bauarbeitern vor COVID‑19 und fordert das Schließen nicht‑kritischer Baustellen bis klare Maßnahmen vorliegen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.03.2020

Abschaltverzicht für Strom und Gas während der Corona‑Krise Der Antrag verlangt, dass während der COVID‑19‑Krise Abschaltungen von Strom und Gas wegen Zahlungsverzugs bei Haushalten und Kleinunternehmen ausgesetzt werden und gleichzeitig Ratenpläne sowie Stundungen angeboten werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.03.2020

Finanzielle Unterstützung und Kurzarbeitszugang für NGOs während der Corona‑Krise Der Entschließungsantrag fordert finanzielle Erleichterungen, Kurzarbeitszugang und spezielle Hilfsfonds für NGOs und gemeinnützige Vereine, um deren Liquidität zu sichern und rund 250 000 Arbeitsplätze zu erhalten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.03.2020

Informationskampagne zu Mietzinsminderung bei Geschäftsraummieten wegen COVID‑19 Der Entschließungsantrag fordert eine sofortige staatliche Informationskampagne, um Unternehmerinnen und Unternehmer über mögliche Mietzinsminderungsansprüche bei Geschäftsraummieten während der Corona‑Pandemie aufzuklären.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.03.2020

Arbeitsplatzgarantie während der Corona‑Krise Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung sofort rechtliche Sicherheit für Unternehmen schafft und die Milliarden‑Rettungspakete an verbindliche Arbeitsplatzgarantien knüpft. Er kritisiert die Aushebelung der Entschädigungszahlungen nach dem Epidemiegesetz, die zu einem sprunghaften Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt hat.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.03.2020

Monatliche Berichtspflicht des Finanzministeriums & Aufhebung der Unterstützungs‑Obergrenze (COVID‑19‑Gesetz) Der Antrag ergänzt das zweite COVID‑19‑Gesetz um zwei monatliche Berichtspflichten des Finanzministers an den Budgetausschuss und hebt die Obergrenze für Hilfen an Einzelunternehmer, Selbständige und Kleinstunternehmen auf.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.03.2020

Flexibilisierung der Ausbildungszeit bei Kurzarbeit und besonderen Gründen Der Abänderungsantrag erweitert das Berufsausbildungsgesetz um Regelungen, die eine Reduktion der täglichen oder wöchentlichen Ausbildungszeit auf bis zu 50 % erlauben, wenn Kinderbetreuung, Krankheit oder Kurzarbeit im Betrieb nötig sind. Gleichzeitig wird die maximale Ausbildungsdauer um bis zu zwei Jahre verlängert und die Regelung gilt auch für land‑ und forstwirtschaftliche Lehrverträge.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.03.2020

Umfassende Gesetzesänderungen zur Krisenbewältigung und Verbraucherschutz Der Antrag ändert zahlreiche Gesetze: Er erhöht die Transparenz von Telekommunikationswarnungen, passt das Zivildienstgesetz für Kriseneinsätze an, erhöht die Tabaksteuer und schafft einen milliardenschweren Härtefallfonds für Unternehmen, die durch COVID‑19 belastet sind.

einfache Mehrheit XXVII 20.03.2020

COVID‑19‑Gesetz: Erhöhung des Entgeltzuschusses, Härtefallfonds und Sunset‑Klauseln Der Antrag ändert das COVID‑19‑Gesetz: Er erhöht den Arbeitgeber‑Entgeltzuschuss auf 100 %, richtet einen Härtefallfonds mit bis zu 1 Mrd. € ein und legt für viele Bestimmungen ein Ablaufdatum zum 31. Dezember 2020 fest.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.03.2020