Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Berufsrechts‑Änderungsgesetz 2020 – Modernisierung von Anwalts‑ und Notarrecht Das BRÄG 2020 modernisiert das Anwalts‑ und Notarrecht: neue Gesellschaftsformen, strengere Geldwäsche‑ und Identitätsprüfungen, erweiterte Meldepflichten und höhere Gebühren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.03.2020

BAG‑Novelle 2020 – Modernisierung der Berufsausbildung Die BAG‑Novelle 2020 modernisiert das Ausbildungssystem: Sie ändert Fachbegriffe, führt regelmäßige Berufsanalyse, stärkt überbetriebliche Ausbildungsprogramme und ermöglicht reduzierte Arbeitszeiten sowie flexiblere Prüfungsmodalitäten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.03.2020

Einbindung des Parlaments bei der Richtlinienausarbeitung für den Härtefallfonds Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung bei der Erstellung von Richtlinien zum Härtefallfonds – einem Sonderfonds zur Unterstützung von Unternehmen während der COVID‑19‑Krise – alle im Nationalrat vertretenen Parteien einbezieht.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.03.2020

Corona‑Bonus: Steuer‑ und Sozialversicherungsbefreiung für Mehr‑ und Überstunden Der Entschließungsantrag fordert ein Gesetz, das Mehr‑ und Überstunden von Schlüsselkräften in der Corona‑Krise von Steuer und Sozialversicherungsbeiträgen befreit und Prämien aus dem 38 Mrd. €‑Hilfspaket finanziert.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.03.2020

Zentrale Koordinierungsstelle zum Schutz von Frauen und Kindern vor häuslicher Gewalt während Covid‑19 Der Entschließungsantrag verlangt vom Bund die Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle, um Engpässe bei der Betreuung von Frauen und Kindern, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, zu verhindern und aktuelle Informationen an Beratungsstellen weiterzugeben.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.03.2020

Befreiung von der Arbeitsleistung für COVID‑19‑Risikogruppen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, per Verordnung festzulegen, welche Vorerkrankungen zu den COVID‑19‑Risikogruppen zählen und betroffenen Arbeitnehmer*innen eine Befreiung von der Arbeitsleistung mit voller Lohnfortzahlung zu gewähren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.03.2020

Zentrale Wahrnehmung der Epidemie‑Aufgaben durch den Bundesminister Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf, seine Aufgaben nach dem Epidemiegesetz zentral zu übernehmen, um einheitliche Vorgangsweisen und Kommunikation in ganz Österreich sicherzustellen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.03.2020

Stundungen von Fixkosten & Bevorzugung von Unternehmen, die Kurzarbeit nutzen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, Stundungen von Fixkosten wie Miete, Energie und Krediten für von COVID‑19 stark betroffene Haushalte und Unternehmen zu ermöglichen und Unternehmen, die Kurzarbeit einsetzen, bei öffentlichen Aufträgen zu bevorzugen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.03.2020

Einmalige Verlängerung befristeter Mietverträge wegen COVID‑19 Der Entschließungsantrag fordert ein Gesetz, das befristete Mietverhältnisse, die wegen der COVID‑19‑Krise bis zum 31. Dezember 2020 auslaufen, einmalig bis zum Jahresende verlängern lässt – auf Antrag des Mieters und mit Zustimmung des Vermieters.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.03.2020