Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Erhalt von Personalvertretungsmandaten bei Stellenwechsel im Bundesministerium Der Abänderungsantrag ergänzt das Bundesministeriengesetz, damit Bedienstete, die kürzlich in Personalvertretungswahlen ein Mandat erhalten haben, dieses auch nach einem Stellenwechsel behalten. So soll verhindert werden, dass Personalvertretungsorgane plötzlich ohne Mitglieder dastehen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 10.01.2020

Anpassung des Bundeshaftungsobergrenzengesetzes und Aufhebung des EUROFIMA‑Gesetzes Der Gesetzentwurf passt das Bundeshaftungsobergrenzengesetz an die HOG‑Vereinbarung an, bindet außerbudgetäre Einheiten in die Haftungsberechnung ein und hebt das veraltete EUROFIMA‑Gesetz auf.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2019

Finanzierung des VKI und Änderung des Kartellgesetzes 2005 Das Gesetz stellt dem VKI jährlich 4,75 Millionen Euro zur Verfügung, um Verbraucherinformationen, Abmahnungen und Musterprozesse zu finanzieren, und passt das Kartellgesetz an, indem die Zuweisung von Geldbußen an den VKI entfällt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2019

Aufenthaltsrecht für Asylbewerber‑Lehrlinge Der Gesetzentwurf ermöglicht Asylbewerbern, die gleichzeitig eine Lehre absolvieren, eine Aufenthaltsberechtigung, solange sie keine Gefahr darstellen und nicht wegen einer Straftat verurteilt wurden. Gleichzeitig wird die Verlängerung dieses Aufenthaltstitels auf maximal drei Mal begrenzt und endet nach erfolgreichem Abschluss der Lehre.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2019

Finanzierung des VKI 2020 & Änderung des Kartellgesetzes Das VKI‑FinanzG 2020 stellt dem Verein für Konsumenteninformation 4,75 Mio. € für das Jahr 2020 bereit und regelt die Verwendung über Förderverträge; gleichzeitig wird das Kartellgesetz geändert, um jährlich 1,5 Mio. € aus Geldbußen der Bundeswettbewerbsbehörde zuzuweisen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2019

Hemmung der Ausreisefrist für asylberechtigte Lehrlinge Der Gesetzentwurf fügt § 55a zum Fremdenpolizeigesetz hinzu. Er erlaubt Asylbewerbern, die als Lehrlinge beschäftigt sind, die Frist für die freiwillige Ausreise zu hemmen, solange sie ihr Lehrverhältnis fortführen und das Bundesamt rechtzeitig informieren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2019

3. Dienstrechts‑Novelle 2019 – umfassende Reform des Dienstrechts Die 3. Dienstrechts‑Novelle 2019 modernisiert das österreichische Dienstrecht: Sie schafft neue Positionen für die Schulevaluation, regelt den Verfall von Erholungsurlaub, passt zahlreiche Gehaltstabellen an und führt Mindest‑Erhöhungen bei Zulagen ein.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2019

Umfassende Spielerschutzmaßnahmen im Glücksspiel Der Entschließungsantrag fordert strengere Spielerschutzregeln für Glücksspielautomaten – niedrigere Einsatz‑ und Gewinnlimits, längere Spieldauern, verpflichtende Pausen und eine Trennung von Regulierungs‑ und Eigentümerinteressen des Finanzministeriums.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2019

Umsetzung der EU‑Betrugs‑Richtlinie im österreichischen Strafrecht Der Gesetzentwurf führt neue Straftatbestände ein, um Betrug und missbräuchliche Verwendung von EU‑Mitteln zu bestrafen, erweitert den Begriff des Unionsbeamten und passt das Bundesamt zur Korruptionsprävention sowie die Strafprozessordnung an.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2019