Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Korrektur der Bezeichnung des zuständigen Organs in einer Entschließung Der Abänderungsantrag korrigiert einen Schreibfehler, indem er das Wort „Ausschuss für Arbeit und Soziales“ durch „Nationalrat“ ersetzt. Die Änderung hat keine inhaltliche Auswirkung auf die Regelung zur Krankenversicherung von Justizinsassen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.01.2020

Redaktionelle Korrektur: Ersetzung von „Ausschuss für Arbeit und Soziales“ durch „Nationalrat“ Der Abgeordnete Markus Koza beantragt eine rein redaktionelle Korrektur im Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Die Formulierung „Ausschuss für Arbeit und Soziales“ soll durch das Wort „Nationalrat“ ersetzt werden, um ein versehentliches Wort zu korrigieren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.01.2020

Tätigkeitsbericht des Behindertenanwalts 2018 Der Bericht des Behindertenanwalts für das Jahr 2018 fasst Beratung, Rechtsvertretung, Vernetzung und politische Initiativen zusammen. Er zeigt, wie 644 Fälle bearbeitet, Verbandsklagen eingereicht und zahlreiche Barrierefreiheits‑ und Bildungsprojekte unterstützt wurden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.01.2020

Freiwilliges Engagement in Österreich – Lagebericht Der Bericht beschreibt das Ausmaß, die Rahmenbedingungen und die gesellschaftliche Bedeutung des freiwilligen Engagements in Österreich.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

OK

einfache Mehrheit XXVII 22.01.2020

Bundesministeriennovelle 2020 – Neuordnung und Erweiterung der Ministerien Die Novelle 2020 ändert das Bundesministeriengesetz: Sie definiert die aktuelle Ministerliste neu, führt ein Klimaschutz‑Ministerium ein und passt zahlreiche Formulierungen sowie Zuständigkeitsbereiche an.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 10.01.2020

Gesetzliches Budgetprovisorium 2020 und Anpassung des Bundesfinanzrahmengesetzes Das Gesetz legt ein vorläufiges Budget für das Jahr 2020 fest, das auf dem Bundesfinanzgesetz 2019 basiert, und passt die Obergrenzen im Bundesfinanzrahmengesetz 2019‑2022 an.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 10.01.2020

Einführung eines günstigen österreichweiten 1‑2‑3‑Tickets für den öffentlichen Nahverkehr Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein günstiges, österreichweites 1‑2‑3‑Ticket für alle öffentlichen Verkehrsmittel zu schaffen und es in den aktuellen Verkehrsdienstevertrag der Ostregion zu integrieren, um den Klimaschutz zu stärken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 10.01.2020

Verfassungsänderung zur verpflichtenden Volksabstimmung bei Volksbegehren Der Entschließungsantrag fordert eine Verfassungsänderung, damit Volksbegehren mit mindestens 4 % Unterstützung einer verpflichtenden Volksabstimmung unterzogen werden, wenn das Parlament nicht innerhalb eines Jahres reagiert.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 10.01.2020

Erhöhung des Bundesheer‑Budgets wegen Investitionsrückstaus Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, das Bundesheer mit zusätzlichen 2,6 Mrd. € (2020) und 3 Mrd. € (2021) zu finanzieren, um den bestehenden Investitionsrückstau in Ausrüstung, Kasernen und Luftraumüberwachung zu beheben.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 10.01.2020