Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Einheitliches System sozialer Sicherung – Begrenzung der Notstandshilfe Der Entschließungsantrag fordert ein einheitliches System der sozialen Absicherung, indem er die unbegrenzte Notstandshilfe begrenzt und sie von der Sozialhilfe abgrenzt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.01.2020

Keine zusätzliche Belastung durch eine Pflegeversicherung Der Entschließungsantrag von Abgeordneter Muchitsch fordert, dass die Bundesregierung keine Pflegeversicherung einführt, die über höhere Beiträge der Arbeitnehmer finanziert wird. Er beruft sich auf das Regierungsabkommen und Aussagen von Politikern, weist aber auf die steigenden Pflegekosten und die damit verbundene mögliche Mehrbelastung von rund einer Milliarde Euro pro Jahr hin.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.01.2020

Einheitliche bundesweite Regelung für persönliche Assistenz Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, gemeinsam mit den Bundesländern und Betroffenen ein Konzept für eine bundesweit einheitliche Regelung persönlicher Assistenz zu erarbeiten und dem Nationalrat vorzulegen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.01.2020

Erhalt des Dieselprivilegs – Verbot einer Steuererhöhung Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode keine Erhöhung der Mineralölsteuer auf Diesel vornimmt, um finanzielle Belastungen für freiwillige Organisationen und Diesel‑Fahrer zu vermeiden.

FPÖ

27

ÖVP

69

SPÖ

34

GRÜNE

25

NEOS

15

OK

1

einfache Mehrheit XXVII 22.01.2020

einfache Mehrheit XXVII 22.01.2020

Entschließungsantrag für rasche Maßnahmen zur Barrierefreiheit Der Entschließungsantrag von Verena NuRbaum fordert die Bundesregierung auf, Barrierefreiheit als Grundrecht stärker zu verankern. Er kritisiert, dass OIB‑Richtlinien ohne Beteiligung von Menschen mit Behinderungen verbindlich erklärt werden können, und verlangt konkrete Maßnahmen wie Pflichtinhalte in Ausbildungsvorschriften und die Kopplung von Wohnbauförderungen an barrierefreie Planung.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.01.2020

Stärkung der Cyber‑Verteidigungsfähigkeit nach Angriff auf das Außenministerium Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, den laufenden Cyberangriff auf das Außenministerium zu stoppen, andere Behörden auf ähnliche Angriffe zu prüfen und dem Nationalrat ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Stärkung der Cyber‑Verteidigungsfähigkeit vorzulegen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.01.2020

Erhalt des Rehabilitationszentrums Weißer Hof in Klosterneuburg Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, das Rehabilitationszentrum Weißer Hof in Klosterneuburg zu erhalten, weil es wichtige Therapieangebote für Unfallopfer bietet und ein geplanter Umzug nach Wien‑Meidling die Patientenversorgung beeinträchtigen würde.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.01.2020

Mehr Chancengerechtigkeit im Bildungssystem Der Entschließungsantrag verlangt vom Bildungsminister ein umfassendes Paket zur Verbesserung der Chancengerechtigkeit: einen flächendeckenden Chancen‑Index, zusätzliche Lehrkräfte für rund 500 Schulen, einen Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung und mindestens 80 Mio. € für mehr Unterstützungspersonal.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.01.2020

Verpflichtender Ethikunterricht ab Sekundarstufe I Der Entschließungsantrag verlangt einen verpflichtenden Ethikunterricht für alle Schülerinnen und Schüler ab der Sekundarstufe I, um Toleranz, Menschenrechte und demokratisches Handeln zu fördern und Extremismus vorzubeugen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.01.2020