Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Abschaffung der Selbstbehalte für UnternehmerInnen Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung von Selbstbehalten im GSVG, um Klein‑ und Einpersonenunternehmer vor zusätzlichen finanziellen Belastungen bei Arztbesuchen zu schützen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 27.02.2020

Änderung der ersten Pensionsanpassung und Abschaffung der abschlagsfreien Frühpension Der Antrag ändert das ASVG, GSVG und BSVG, indem er die erste Pensionsanpassung erst ab dem 1. Jänner des Jahres nach dem Stichtag wirksam werden lässt und mehrere Paragraphen streicht, die eine abschlagsfreie Frühpension ermöglichten.

einfache Mehrheit XXVII 27.02.2020

Einführung von Selbstbehalten und Streichung von § 8 31 ASVG zur Finanzkonsolidierung der ÖGK Der Abänderungsantrag von Dr. Pamela Rendi‑Wagner streicht die Ziffer 1.8 31 im ASVG und benennt die Novellierungsanordnung zu § 727 Abs. 2 als „2“. Ziel ist, Selbstbehalte für ÖGK‑Versicherte einzuführen, um drohende Bilanzverluste von 1,7 Mrd. € bis 2024 zu begrenzen.

einfache Mehrheit XXVII 27.02.2020

Tätigkeitsbericht der Arbeitsinspektion 2017‑2018 Der Bericht der Arbeitsinspektion 2017‑2018 fasst deren umfangreiche Kontrollen, Beratungen und Schwerpunkte – insbesondere den Umgang mit krebserzeugenden Stoffen – zusammen und gibt Zahlen zu Verstößen, Strafanzeigen und dem Jahresbudget von 33 Mio. €.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 27.02.2020

Erhalt des Tabakmonopols & flexibler Nichtraucherschutz für Gastronomie Der Entschließungsantrag fordert den Erhalt des Tabakmonopols und flexible Regelungen zum Nichtraucherschutz in der Gastronomie. Kernpunkte sind eine Mindest‑Handelsspanne von 18 % für Tabakwaren, die Rückkehr zu einer 10‑Prozent‑Ablösesumme für Trafik‑Nachfolgen, Förderungen für Jungunternehmer und die Aufhebung des nächtlichen Rauchverbots mit Entscheidungsfreiheit für Betreiber.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.01.2020

Einbeziehung von Justizinsassen in die gesetzliche Krankenversicherung Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine Gesetzesvorlage zu übermitteln, die vorsieht, dass Insassen von Justizanstalten in die gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen werden. Derzeit werden ihre medizinischen Kosten vom Staat zu hohen Privatpatienten‑Tarifen bezahlt, was laut Rechnungshof zu unnötiger Geldverschwendung führt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.01.2020

Entschließungsantrag für eine armutsvermeidende Mindestsicherung Der Entschließungsantrag fordert ein Grundsatzgesetz für eine bedarfsorientierte Mindestsicherung, die das Existenzminimum sichert, diskriminierungsfreie Kinderstaffelungen vorsieht und durch Integrations‑ und Sprachförderungsmaßnahmen die Arbeitsmarktintegration stärkt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.01.2020

Umsetzung des Sozialhilfe‑Grundsatzgesetzes und Anpassung der Ausführungsgesetze Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, mit allen Landesregierungen die sofortige Umsetzung von § 10 des Sozialhilfe‑Grundsatzgesetzes sicherzustellen und eine verfassungskonforme Regierungsvorlage zu den vom VfGH beanstandeten Regelungen (Kinderzuschläge, Arbeitsqualifizierungsbonus, Statistik) dem Nationalrat vorzulegen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.01.2020

Finanzielle Aufstockung des Pflegegeldes für häusliche Pflege Der Entschließungsantrag fordert eine 50‑prozentige Erhöhung des Pflegegeldes ab Stufe 3 für häusliche Pflege sowie einen höheren Zuschlag für Demenzkranke, wobei die Beträge jährlich an die Inflation angepasst werden sollen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.01.2020