Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Schutz vulnerabler Beschäftigter durch verpflichtende Risikogruppenzuordnung Der Entschließungsantrag verlangt, dass alle Arbeitnehmer mit Vorerkrankungen zwingend als COVID‑19‑Risikogruppe eingestuft werden und damit Anspruch auf Homeoffice oder bezahlte Freistellung haben – auch in kritischen Infrastrukturen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.04.2020

Bericht zur Lage der KMU in Österreich 2019 Der Bericht "KMU im Fokus 2019" analysiert die aktuelle Situation und Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen in Österreich. Er beleuchtet zentrale Herausforderungen wie Digitalisierung, Finanzierungszugang, Fachkräftemangel und Bürokratie.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.04.2020

Tätigkeitsbericht 2019 des Rechnungshofes – Reihe BUND 2019/49 (III-78 d.B.)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.04.2020

Bericht des Rechnungshofes betreffend Durchschnittliche Einkommen und zusätzliche Leistungen für Pensionen der öffentlichen Wirtschaft des Bundes 2017 und 2018 – Reihe EINKOMMEN 2019/1 (III-75 d.B.)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.04.2020

COVID‑19‑Krisenbewältigungs‑Gesetz – umfassende Änderungen zur Fristverlängerung, finanziellen Unterstützung und Bildungs‑Ausnahmeregelungen Der Gesetzentwurf bündelt zahlreiche Änderungen an über 30 Bundesgesetzen, um Fristen zu verlängern, finanzielle Garantien für Unternehmen zu ermöglichen und Härtefall‑ sowie Familien‑Härtefonds einzurichten. Zusätzlich werden Sonderregelungen für das Bildungswesen, den Arbeitsmarkt und das Steuerrecht eingeführt, um die Folgen der COVID‑19‑Pandemie abzumildern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 03.04.2020

COVID‑19‑Begleitmaßnahmen für Verwaltung, Justiz und weitere Rechtsbereiche Der Entwurf fügt zu über 30 Bundesgesetzen COVID‑19‑Begleitregelungen ein, die Fristen hemmen, Fristverlängerungen ermöglichen und Beschlussfassungen im Umlaufweg zulassen. Ziel ist es, Verwaltungs‑ und Justizverfahren trotz Kontaktbeschränkungen funktionsfähig zu halten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

2/3 Mehrheit XXVII 03.04.2020

Erhöhung des COVID‑19‑Fonds und Sonderregelungen für Personal im Haushaltsjahr 2020 Der Gesetzentwurf erhöht den COVID‑19‑Fonds von 4 Mrd. € auf 28 Mrd. €, passt Auszahlungsobergrenzen im Bundesfinanzrahmengesetz an und erlaubt die befristete Übernahme von Verwaltungspraktikant*innen zur Krisenbewältigung.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 03.04.2020

Ablaufdatum für alle COVID‑19‑Gesetze bis 31.12.2020 Der Antrag fordert, dass sämtliche wegen der Corona‑Pandemie erlassenen Gesetze, Verordnungen und Erlässe automatisch zum 31. Dezember 2020 außer Kraft treten. Ziel ist, die Notstandsbefugnisse zeitlich zu begrenzen und Grundrechte zu schützen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 03.04.2020

Schutz kritischer Unternehmen vor Übernahmen aus Drittstaaten Der Entschließungsantrag verlangt von der Ministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort einen Gesetzentwurf, der Übernahmen kritischer Unternehmen aus Drittstaaten einer strengeren Investitionskontrolle unterwirft, um die Versorgungssicherheit und Arbeitsplätze zu schützen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 03.04.2020