Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Auflösung von Arbeiterkammer‑Rücklagen für einen COVID‑19‑Unterstützungsfonds Die Abgeordneten beantragen, dass die Arbeiterkammer 11/12 ihrer Rücklagen (etwa 1,4 Mrd. €) zur Finanzierung eines COVID‑19‑Unterstützungsfonds auflöst, der besonders Arbeitnehmer mit Familien in Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit unterstützen soll.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.04.2020

Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsleistungen wegen COVID‑19 Der Entschließungsantrag fordert einen 30 %igen Zuschlag zu allen Leistungen der Arbeitslosenversicherung und eine Verlängerung des Anspruchs, rückwirkend ab dem 15. März 2020, um die finanzielle Sicherheit von Arbeitslosen während der COVID‑19‑Krise zu stärken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.04.2020

Nein zur Schuldenunion – Ja zum Bargeld, Verbot von Überwachungs‑Apps Der Entschließungsantrag fordert die Ablehnung einer EU‑Schuldenunion und von Eurobonds, garantiert uneingeschränkte Bargeldnutzung und verbietet Überwachungs‑Apps, um nationale Souveränität, Datenschutz und das Grundrecht auf Barzahlung zu schützen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.04.2020

Beteiligung der Republik Österreich an der AUA Der Entschließungsantrag fordert, dass Österreich im Zuge der Rettung der Austrian Airlines (AUA) eine Beteiligung des Staates anstrebt, um Arbeitsplätze zu sichern und von zukünftigen Gewinnen zu profitieren. Dafür soll ein Corona‑Beteiligungsfonds aus dem Nothilfefonds eingerichtet werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.04.2020

Solidaritätsabgaben und Finanzregulierung zur Bewältigung der Corona‑Krise Der Entschließungsantrag fordert ein Gesetzespaket mit einer Solidaritätsabgabe für Millionär*innen, einer Umsatzabgabe für große Online‑Konzerne, einem Ausschluss von Steuervermeider*innen vom Nothilfefonds und einem Verbot von Dividenden sowie Managerboni bei staatlich geförderten Unternehmen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.04.2020

Verzögerte Klimaschutz‑Evaluierung – Forderung nach sofortigen Sofortmaßnahmen Der Entschließungsantrag kritisiert die verspätete Evaluierung von Klimaschutzmaßnahmen nach den Überschreitungen der Emissionsobergrenzen 2017 und 2018 und fordert sofortige, quantifizierte Sofortmaßnahmen, um die nationalen Klimaziele zu sichern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.04.2020

Sofortige und vollständige Entschädigung für EPUs wegen COVID‑19‑Schließungen Der Antrag fordert sofortige, antragslose und vollständige finanzielle Entschädigungen für Kleinstunternehmen und EPUs, die durch COVID‑19‑Schließungen Verluste erlitten haben. Er kritisiert das aktuelle, komplexe Fördernetz und schlägt vor, alle Hilfen über die Finanzämter abzuwickeln.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.04.2020

Stufenplan für die Öffnung von Schulen und Kindergärten Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bis 24. April 2020 einen klaren Stufenplan zur schrittweisen Wiederöffnung von Schulen und Kindergärten zu präsentieren, der Termine, Hygiene‑ und Schutzmaßnahmen sowie Lösungen für Risikopersonen enthält.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.04.2020

Kommunalinvestitions‑ und Regionalwirtschaftspaket für KMU – 1 Mrd. € Bundesmittel Der Entschließungsantrag fordert ein 1‑Milliarden‑Euro‑Investitionspaket aus Bundesmitteln, um KMU nach der Corona‑Krise zu unterstützen. Die Mittel sollen projektbezogen vergeben und auf maximal 50 % der Kosten bzw. 1 Mio € pro Projekt begrenzt werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.04.2020