Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Zusätzliche Sofortmaßnahmen zur Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona‑Krise Der Antrag fordert mehr Personal beim AMS, ein zinsloses Moratorium für Steuern, Sozialversicherungsbeiträge und Energie bis Ende des Jahres sowie die Ausklammerung der Pandemiezeit bei der Berechnung von Arbeitslosengeld‑Ansprüchen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 03.04.2020

Verurteilung der Ausschaltung des ungarischen Parlaments und Aufruf zum Artikel‑7‑Verfahren Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung und die EU auf, Ungarns Aussetzung des Parlaments zu verurteilen und das Artikel‑7‑Verfahren gegen Ungarn rasch fortzusetzen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 03.04.2020

Entschließungsantrag: Verurteilung des ungarischen Notstandsgesetzes und Unterstützung eines Art‑7‑Verfahrens Der Entschließungsantrag kritisiert das ungarische Notstandsgesetz von 2020, das dem Ministerpräsidenten uneingeschränkte Macht gibt und Wahlen verbietet. Er fordert die österreichische Bundesregierung, in der EU das Vorgehen gegen Ungarn zu verurteilen und ein schnelles Art‑7‑Verfahren zu unterstützen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 03.04.2020

30 %‑Zuschlag zu Arbeitslosenversicherungsleistungen als COVID‑19‑Ausgleich Der Entschließungsantrag verlangt einen 30 %igen Zuschlag zu allen Arbeitslosenversicherungsleistungen, rückwirkend zum 1. April 2020, und die automatische Auszahlung über die Finanzämter, um Arbeitslose während der COVID‑19‑Krise besser abzusichern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 03.04.2020

Einbindung einer Behinderten‑Vertretung ins SKKM Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesregierung einen Vertreter einer Interessenvertretung für Menschen mit Behinderung in das Staatliche Krisen‑ und Katastrophenschutzmanagement (SKKM) aufnimmt, um die Kommunikation und Versorgung von Menschen mit Behinderung in Krisen zu verbessern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 03.04.2020

Entschließungsantrag zur Öffnung der Wiener Bundesgärten Der Entschließungsantrag fordert die sofortige Wiederöffnung aller Bundesgärten in Wien, weil deren Schließung die Einhaltung des Mindestabstands erschwert und die Gesundheit der Bevölkerung beeinträchtigt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 03.04.2020

Entschließungsantrag: Maßnahmen zur Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona‑Krise Der Entschließungsantrag fordert ein umfangreiches Hilfspaket gegen die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona‑Krise: Verlängerung von Arbeitslosenansprüchen, 30 %iger Zuschlag zu allen Leistungen, Aufstockung des AMS‑Personals, Einrichtung eines Milliarden‑Euro‑Fonds für nicht rückzahlbare Zuschüsse, Preisobergrenzen für Grundbedarfsgüter und strengere Strafen gegen Wucher.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 03.04.2020

Finanzkonzept für Krankenversicherungsträger nach COVID‑19 Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, den finanziellen Bedarf der Krankenversicherungsträger für 2020 zu ermitteln und ein gemeinsames Konzept zur Deckung von Einnahmeausfällen und Mehraufwendungen wegen COVID‑19 zu erstellen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 03.04.2020

COVID‑19‑Gesetz: Sofortmaßnahmen für Wohnen, Demokratie & Staatsbürgerschaft Der Antrag ergänzt das COVID‑19‑Gesetz um eine Bundeswohnbeihilfe, ändert das Volksbegehrengesetz, setzt die Staatsbürgerschaftsvergabe aus und sieht eine einmalige Zuwendung von 15 Mio € an die RTR‑GmbH vor – alles befristet bis 31. Dezember 2020.

einfache Mehrheit XXVII 03.04.2020