Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Ausnahmeregelungen für COVID‑19‑Betretungsverbote Der Abänderungsantrag erweitert das COVID‑19‑Maßnahmengesetz um Formulierungen, die Ausnahmen von Betretungsverboten für Betriebe und andere Orte unter festgelegten Bedingungen ermöglichen. Zusätzlich wird ein neuer Ziffer 5 eingefügt, der auf bestehende Rechtsnormen verweist.

einfache Mehrheit XXVII 03.04.2020

Erweiterung der Förderberechtigung auf Privatzimmervermieter Der Abänderungsantrag ergänzt Artikel 6 des Gesetzes um die Formulierung „und bei Privatzimmervermietern“, sodass private Zimmervermieter künftig als förderberechtigt gelten.

einfache Mehrheit XXVII 03.04.2020

COVID‑19‑Notfall‑Änderungen in mehreren Bundesgesetzen Der Abänderungsantrag ergänzt zahlreiche Bundesgesetze um COVID‑19‑Sonderregelungen, darunter einen Härtefallfonds, Arbeitgeber‑Entschädigungen für Sonderbetreuungszeiten und Zertifizierungspflichten für Schnellmasken.

einfache Mehrheit XXVII 03.04.2020

COVID‑19‑Finanzhilfen: Erweiterte Garantien, COFAG‑Budget und Steuer‑/Sozialversicherungs‑Anpassungen Der Antrag ändert das COVID‑19‑Gesetz, um dem Finanzminister zu erlauben, Unternehmen in Liquiditätsnot mit Garantien zu unterstützen, legt einen Höchstbetrag von 15 Mrd. € für die COFAG fest und passt diverse steuer- und sozialversicherungsrechtliche Bestimmungen an.

einfache Mehrheit XXVII 03.04.2020

COVID‑19‑Krisenhilfen: Medienförderung, Gebührenreduktion und erweiterter Insolvenz‑Schutz Der Abänderungsantrag 403/A passt zahlreiche Gesetze an, um die wirtschaftlichen Folgen von COVID‑19 zu mildern. Er senkt einen Beitrag von 4 Euro auf 3,25 Euro, führt einmalige Fördermittel für Tages‑ und Wochenzeitungen (insgesamt ca. 9,7 Mio. €) ein und erweitert den Insolvenz‑Schutz für Überschulden, die zwischen März und Juni 2020 entstanden sind.

einfache Mehrheit XXVII 03.04.2020

Bezahlte Freistellung für COVID‑19‑Risikogruppen Der Antrag ergänzt das COVID‑19‑Gesetz um eine Regelung, die Arbeitnehmern mit erhöhtem Krankheitsrisiko bezahlte Freistellung ermöglicht, sofern sie nicht im Homeoffice arbeiten können und nicht in kritischer Infrastruktur beschäftigt sind.

einfache Mehrheit XXVII 03.04.2020

2. COVID‑19‑Gesetz – Pandemie‑Sondermaßnahmen Das 2. COVID‑19‑Gesetz bündelt zahlreiche Änderungen, um während der Pandemie öffentliche Warnungen per SMS zu ermöglichen, Fristen in Verwaltungs‑ und Arbeitsverfahren zu hemmen, finanzielle Hilfen (Härtefallfonds, Arbeitgeber‑Zuschüsse) bereitzustellen und das Justizsystem für digitale Verfahren anzupassen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

2/3 Mehrheit XXVII 20.03.2020

Novelle zum Erdölbevorratungsgesetz 2012 – Anpassung an EU‑Durchführungsrichtlinie 2018/1581 Das Parlament ändert das Erdölbevorratungsgesetz 2012, um EU‑Vorgaben zu entsprechen: neue Definitionen, erweiterte Produktkategorien, verschobene Fristen und die Zuständigkeit wird auf die Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie übertragen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.03.2020

Strafrechtliches EU‑Anpassungsgesetz 2020 – INÜG, Jugend‑ und Markt‑Reformen Der Entwurf führt ein neues Übergabegesetz für Island und Norwegen ein, modernisiert die Strafprozessordnung, stärkt die Rechte von Jugendlichen, passt EU‑Kooperationsgesetze an EuGH‑Urteile an und schafft ein Strafdelikt für die Manipulation kritischer Finanz‑Benchmarks.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

2/3 Mehrheit XXVII 20.03.2020