Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Kündigung der Arbeitsvereinbarung zur Unterbringung abgelehnter Asylbewerber*innen in Serbien Der Entschließungsantrag von Dr. Stephanie Krisper verlangt, dass das Innenministerium die 2019 geschlossene Arbeitsvereinbarung mit Serbien zur Unterbringung abgelehnter Asylbewerber*innen kündigt. Der Antrag kritisiert fehlende Transparenz über Kosten und menschenrechtliche Bedingungen und fordert humane Alternativen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.04.2020

Rahmenplan zum schrittweisen Hochfahren des Gesundheitssystems Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, gemeinsam mit Ländern, Sozialversicherungsträgern, Krankenanstalten, der Ärztekammer und Experten einen österreichweiten Rahmenplan zu erstellen. Der Plan soll klare Kriterien für das schrittweise Hochfahren des Gesundheitssystems nach der ersten COVID‑19‑Phase festlegen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.04.2020

Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Folgeschäden der Corona‑Krise Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung sofortige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor häuslicher Gewalt, Missbrauch und psychischen Folgen der Corona‑Krise. Er fordert ein automatisches Meldesystem an das Jugendamt, mehr psychologisches Personal, Sensibilisierung des pädagogischen Personals sowie Freizeit‑ und Betreuungsangebote in den Sommerferien.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.04.2020

Sofortige Förderung von Schulsport und Breitensport während der Corona‑Pandemie Der Entschließungsantrag fordert, dass ab Mitte Mai der reguläre Turnunterricht an Schulen wieder eingeführt, Sportstätten und Fitnesscenter für die Öffentlichkeit geöffnet und bis zu 150 Millionen Euro als Soforthilfe für österreichische Sportvereine bereitgestellt werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.04.2020

Echte Hilfe für Österreich – Sofortiges Wirtschaftsreparaturpaket Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Sofortpaket, das Unternehmen und Privatpersonen durch direkte Zahlungen, Entschädigungen, Stundungen und weitere Hilfen vor den wirtschaftlichen Folgen der COVID‑19‑Krise schützt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.04.2020

Einführung eines 1.000‑Euro‑Gutscheins für alle Österreicher*innen Der Entschließungsantrag fordert, jedem Österreicher einen 1 000‑Euro‑Gutschein zu geben, der ausschließlich bei heimischen, steuerpflichtigen Betrieben einlösbar ist, um den Konsum anzukurbeln und Unternehmen in der Corona‑Krise zu unterstützen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.04.2020

Planbarkeit und Klarheit für Kunst‑ und Kulturbetriebe während COVID‑19 Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, bis zum 30. April 2020 einen klaren und umsetzbaren Plan zu präsentieren, der Museen, Theater und andere Kultureinrichtungen konkrete Vorgaben für Öffnung, Besucherzahlen und Hygienemaßnahmen gibt, um Planungssicherheit zu schaffen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.04.2020

Schrittweise Öffnung des Sports und finanzielle Unterstützung der Vereine während COVID‑19 Der Entschließungsantrag fordert eine schrittweise Öffnung des Sports in Österreich, beginnend mit Outdoor‑Sportstätten ab dem 1. Mai, und gleichzeitig finanzielle Hilfen für betroffene Sportvereine. Zudem soll das Einkommensteuergesetz so angepasst werden, dass Aufwandsentschädigungen weiterhin steuerfrei bleiben.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.04.2020

Erweiterung und Rückwirkung der Notstandshilfe wegen COVID‑19 Der Abänderungsantrag erhöht die Notstandshilfe für Arbeitslose rückwirkend ab dem 16. März 2020 und erlaubt eine Verlängerung bis Dezember 2020, wenn die COVID‑19‑Krise den Arbeitsmarkt weiterhin belastet.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.04.2020