Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

COVID‑19‑Sonderregelungen für Arbeitslosenversicherung, Familienbeihilfe und Arbeiterkammer Das 6. COVID‑19‑Gesetz ergänzt drei Gesetze, um Arbeitslose, Selbständige und Familien während der Pandemie finanziell zu entlasten und Verwaltungsabläufe zu vereinfachen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.04.2020

COVID‑19‑Sonderregelungen für Asylverfahren und Erstaufnahmestellen Das Gesetz erweitert wegen COVID‑19 die Möglichkeiten der Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Asylwerbern auf Regionaldirektionen und Außenstellen und erlaubt das Einreichen von Anträgen zur Aufenthaltsverlängerung per Post oder elektronisch. Gleichzeitig kann das Bundesamt die Zuständigkeit von Rechtsberatern auf diese zusätzlichen Einrichtungen ausdehnen, solange die Bewegungsfreiheit eingeschränkt ist. Die Regelungen gelten bis zum 31.12.2020.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.04.2020

COVID‑19‑Anpassungen für Integrations‑, Verwaltungs‑, Zustell‑ und AMA‑Gesetze Der Gesetzentwurf passt vier Rechtsbereiche – Integration, Verwaltungsverfahren, Zustellung und Agrarmarkt – an die COVID‑19‑Situation an, indem er Fristen verlängert, Abstand‑ und Maskenregeln einführt und digitale Verfahren erlaubt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.04.2020

Unterstützung für Kunst‑, Kultur‑ und Sportveranstalter nach COVID‑19 Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, zusätzliche Maßnahmen zu prüfen, um Kunst‑, Kultur‑ und Sportveranstalter vor den finanziellen Folgen von COVID‑19‑bedingten Absagen zu schützen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.04.2020

Erweiterung des Freiwilligengesetzes für COVID‑19‑Unterstützung Das Gesetz erweitert das Freiwilligengesetz, um im Zuge der COVID‑19‑Krise finanzielle Unterstützung für Freiwilligenorganisationen bereitzustellen, inklusive einer einmaligen Zuwendung von 600 000 €.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.04.2020

Ausnahme von Kurzarbeit für AVB‑Bedienstete der ÖBB Der Entschließungsantrag verlangt, dass verbeamtete Mitarbeitende der ÖBB von der COVID‑19‑Kurzarbeit ausgenommen werden und weiterhin ihr volles Gehalt erhalten. Die Antragsteller argumentieren, dass dies Solidarität fördert und eine Zweiklassengesellschaft im Unternehmen verhindert, während Kritiker die Maßnahme als unsolidarisch und kostenintensiv ansehen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.04.2020

Einbindung aller Parteien in den Verwaltungsrat von Agrarmarkt Austria Der Antrag 442/A aus dem Jahr 2020 will das AMA‑Gesetz ändern, indem er jedem im Nationalrats‑Hauptausschuss vertretenen Partei einen Vertreter in den Verwaltungsrat der Marktordnungsstelle Agrarmarkt Austria gibt, um Transparenz und Kontrolle zu erhöhen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.04.2020

Temporäre Aussetzung der 25‑Prozent‑Grenze bei Heizkostenabrechnung wegen COVID‑19 Das Gesetz fügt eine befristete Ausnahmeregelung ein, die es erlaubt, bei nicht erfassten Heizverbrauchsdaten wegen COVID‑19 höhere Schätzungen als bisher zulässig zu verwenden, sofern keine Selbstablesung möglich war. Die Regelung gilt ab dem Tag nach ihrer Kundmachung und endet am 31. Dezember 2020.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.04.2020

Digitalisierung der Justiz und Fristverlängerungen wegen COVID‑19 Das Gesetz erweitert die Justiz um digitale Verfahren und verlängert Fristen für Unterhaltsvorschüsse, Vereinsversammlungen und Mediatorenfortbildungen bis Ende 2021.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.04.2020