Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Erhöhung der finanziellen Förderung für Schuldnerberatungsvereine 2020 Der Antrag fordert den Bundesminister auf, im Finanzhaushalt 2020 die Fördermittel für Schuldnerberatungsvereine um 1,5 Millionen Euro zu erhöhen, um deren flächendeckende Tätigkeit sicherzustellen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.05.2020

Abrechnungskatalog für die Primärversorgungspflege Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, anhand internationaler Beispiele den Tätigkeitsbereich der Primärversorgungspflege zu definieren und einen Abrechnungskatalog mit der Sozialversicherung zu erstellen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.05.2020

Erhöhung der Treuhandrückerstattung für die ASB Schuldnerberatungen Der Entschließungsantrag verlangt vom Bundesminister einen Gesetzentwurf, der die monatliche Treuhandrückerstattung an die ASB Schuldnerberatungen von 10 € auf 15 € erhöht und alle zwei Jahre überprüft.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.05.2020

Verdoppelung der Familienbeihilfe während Corona‑Schulschließungen Der Entschließungsantrag fordert die Verdoppelung der Familienbeihilfe für die Monate, in denen Schulen und Betreuungseinrichtungen wegen Corona geschlossen waren, sowie eine Verlängerung des Anspruchs für Abschlussjahr‑Schüler*innen bis September.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.05.2020

Maßnahmenpaket gegen sektorale Arbeitslosigkeit durch COVID‑19 Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein Maßnahmenpaket gegen die durch COVID‑19 verursachte sektorale Arbeitslosigkeit vorzulegen. Das Paket soll unter dem Prinzip „Österreicher zuerst“ Zuzugsbeschränkungen für EU‑ und Nicht‑EU‑Bürger nach Alter, Ausbildung und Gesundheit enthalten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.05.2020

Verurteilung des ungarischen Gesetzes gegen Trans‑ und Intergeschlechtliche Personen Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, das ungarische Gesetz zu verurteilen, das Änderungen im Personenstandsregister für intergeschlechtliche und trans*‑Personen verbietet, und Druck auf Ungarn auszuüben, damit menschenrechtskonforme Regelungen entstehen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.05.2020

Förderung und Weiterentwicklung des Aktionsplans Frauengesundheit Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, die im Aktionsplan Frauengesundheit festgelegten Maßnahmen zu stärken und weiterzuentwickeln, um eine altersgerechte, gendergerechte medizinische, psychosoziale und pflegerische Versorgung von Frauen sicherzustellen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.05.2020

Veröffentlichung der Krankenhaus‑Qualitätsindikatoren auf Standortebene Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, die A‑IQI‑Qualitätsindikatoren für jedes Krankenhaus auf Standortebene zu veröffentlichen, um mehr Transparenz für Patient*innen zu schaffen. Aktuell werden nur bundesweite Durchschnittswerte veröffentlicht, während das Schweizer Vorbild bereits standortbezogene Daten bereitstellt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.05.2020

Anhebung der Haftungsobergrenze für Gemeinden auf 120 % bis Ende 2022 Der Entschließungsantrag fordert, die Haftungsobergrenze für österreichische Gemeinden von 75 % wieder auf 120 % zu erhöhen, damit sie trotz Corona‑Einnahmeausfällen weiterhin Zwischenfinanzierungen für Investitionsprojekte erhalten können. Die Anhebung soll mindestens bis zum 31.12.2022 gelten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.05.2020