Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Rücklagenauflösung der Wirtschaftskammer zur Unternehmenshilfe Der Entschließungsantrag fordert, dass die Wirtschaftskammer Österreich ihre rund 1,4 Mrd. € schweren Rücklagen nutzt, um heimische Unternehmen in der COVID‑19‑Krise finanziell zu unterstützen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 27.05.2020

Maskenpflicht im Handel und in der Gastronomie beenden – Freiwillige Regelung Der Entschließungsantrag fordert, die Maskenpflicht im Handel und in der Gastronomie sofort zu beenden und das Tragen von Masken freiwillig zu machen, um die stark rückläufigen Umsätze zu unterstützen und die Lebensqualität zu erhöhen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 27.05.2020

Einführung eines aufkommensneutralen Pfandsystems für Einweg‑Getränkeverpackungen Der Entschließungsantrag fordert ein aufkommensneutrales Pfandsystem für Einweg‑Getränkeverpackungen in Österreich, angelehnt an das deutsche Modell, um die Recyclingquote zu erhöhen und Plastikmüll zu reduzieren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 27.05.2020

Erhöhung der Fachhochschul‑Fördersätze um mindestens 10 % ab 2020/21 Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung die Förderungen für Fachhochschulplätze ab dem Studienjahr 2020/21 um mindestens zehn Prozent erhöht, weil die aktuelle Finanzierung seit Gründung um über 40 % gesunken ist.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 27.05.2020

Rückkehr zum regulären Unterricht ohne Maskenzwang ab 3. Juni 2020 Der Entschließungsantrag fordert, dass ab dem 3. Juni 2020 alle österreichischen Schulen ohne Maskenpflicht regulär unterrichten können, und kritisiert die bisherige Verordnung, die nur einen teilweisen Unterrichtsbetrieb erlaubt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 27.05.2020

Umsetzung einer bundesweiten „Nahverkehrsmilliarde“ für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen zu schaffen, damit der Bund einzelne Nahverkehrsprojekte in Ballungsräumen mitfinanzieren kann. Ziel ist ein Ausbau des öffentlichen Verkehrs, der dekarbonisiert ist und die Stadtzentren vom motorisierten Individualverkehr entlastet.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 27.05.2020

Erhöhung des FWF‑Budgets für 2020 Der Entschließungsantrag fordert eine deutliche Erhöhung des FWF‑Budgets 2020, um das geplante Ziel von 290 Mio. € im Jahr 2021 zu erreichen und die Grundlagenforschung in Österreich zu stärken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 27.05.2020

Stärkung der Miliz durch Wegfall sozialrechtlicher Benachteiligungen Der Entschließungsantrag fordert, soziale Nachteile von Milizsoldaten zu beseitigen, um ihre Motivation und Einsatzbereitschaft zu stärken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 27.05.2020

Aussetzung der Agrarmarketingbeiträge während der COVID‑19‑Krise Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung für die Dauer der COVID‑19‑Krise die Erhebung der Agrarmarketingbeiträge aussetzt, um heimische Landwirte zu entlasten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 27.05.2020