Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Sichtbare Unterstützung für LGBTIQ während der Pride Week Der Entschließungsantrag fordert, dass alle Bundesminister*innen während der Pride Week im Juni 2020 ihre Ministerien mit Regenbogenfahnen beflaggen, um die Rechte und Sichtbarkeit von LGBTIQ‑Personen zu stärken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.05.2020

Deckelung der Überziehungszinsen bei Bankkonten Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, ein Gesetz vorzulegen, das die Überziehungszinsen bei Bankkonten deckelt. Aktuell liegen diese Zinsen zwischen 5,4 % und 13,5 %, was besonders schwächere Haushalte stark belastet. Der vorgeschlagene Deckel soll sich am niedrigsten Quartalseffektivzinssatz orientieren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.05.2020

Jährliche Indexanpassung der Bundesjugendförderung Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesjugendförderung jährlich an die Inflation angepasst wird, weil seit 2001 keine Indexierung erfolgt ist und dadurch rund 40 % der Kaufkraft verloren gingen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.05.2020

Erweiterung und Präzisierung des COVID‑19‑Finanzplans 2020 Der Abänderungsantrag erhöht und präzisiert die finanziellen Mittel für die COVID‑19‑Krise, legt neue Obergrenzen für Überschreitungen fest und reduziert die Gesamthaushaltsobergrenze des Krisenfonds von 28 Mrd. auf 8 Mrd. Euro.

einfache Mehrheit XXVII 28.05.2020

Sprachförderung in Kindergärten – Gesetzes‑ und Ressourcenvorlage Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung dem Nationalrat einen Gesetzentwurf zur verbindlichen Sprachförderung in Kindergärten vorlegt und, falls nötig, eine Bund‑Länder‑Vereinbarung ausarbeitet. Zusätzlich soll ein bundesweiter Ausbildungslehrgang für Fachkräfte eingerichtet werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 27.05.2020

Wiedereinführung des 8‑Monatigen Grundwehrdienstes (Modell 6 + 2) Der Entschließungsantrag fordert die Wiedereinführung eines 8‑Monatigen Grundwehrdienstes (6 + 2) zur Stärkung der Miliz und zur Sicherstellung der verfassungsrechtlichen Verteidigungsfähigkeit Österreichs.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 27.05.2020

Bildungsmilliarde für ein umfassendes Corona‑Schulpaket Der Entschließungsantrag fordert eine zusätzliche Bildungsmilliarde Euro, um ein umfassendes Corona‑Schulpaket zu finanzieren, das u. a. mehr Schulpsycholog*innen, kostenlose digitale Geräte und erweiterte Nachhilfe vorsieht.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 27.05.2020

Stärkung der Autarkie von Kasernen Der Entschließungsantrag fordert, dass österreichische Kasernen im Katastrophen‑ oder Krisenfall autark mit Strom, Wasser, Wärme, Verpflegung und medizinischer Versorgung sein müssen, um die Resilienz des Bundesheeres zu stärken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 27.05.2020

Entschließungsantrag: Forschungsfinanzierungsgesetz mit wachstumsorientierter Finanzierung Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bis zum 17. Juni 2020 ein Konzept für ein langfristiges Forschungsfinanzierungsgesetz vorzulegen, das mehrjährige Planungssicherheit für Forschung, Technologie und Innovation schafft. Das Gesetz soll die Finanzierung vereinheitlichen, obwohl im Bundesfinanzrahmen 2020‑2023 keine Mittel dafür vorgesehen sind.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 27.05.2020