Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Anpassung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes wegen COVID‑19 Der Gesetzentwurf passt das Arbeitslosenversicherungsgesetz an die COVID‑19‑Krise an: Er ersetzt feste Zeitangaben in § 9 durch flexible Formulierungen, führt ein COVID‑Sonderarbeitslosengeld mit voller Leistungshöhe ein und stellt Einkommen für die Notstandshilfe bis Ende 2020 von der Anrechnung aus. Zudem werden einige Bestimmungen vorübergehend außer Kraft gesetzt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.04.2020

Senkung des Schwellenwerts für den Länder‑Spread im VAG 2016 Das Gesetz senkt den Schwellenwert für den risikoberichtigten Länder‑Spread im Versicherungsaufsichtsgesetz von 100 auf 85 Basispunkte und legt das Inkrafttreten zum 1. Juli 2020 fest.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.04.2020

Änderung des Zahlungsdienstegesetzes 2018 & Aufhebung des Pfandbriefstelle‑Gesetzes Der Entwurf ändert das Zahlungsdienstegesetz, um EU‑Regeln zu grenzüberschreitenden Zahlungen umzusetzen und führt neue Strafbestimmungen für fehlende Transparenz ein. Gleichzeitig wird das Pfandbriefstelle‑Gesetz aufgehoben.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.04.2020

Entschließungsantrag: Diskriminierungsfreie Blutspende – Aufhebung des MSM‑Ausschlusses Der Entschließungsantrag fordert, die Blutspende‑Verordnung zu ändern, damit Männer, die Sex mit Männern haben (MSM), nicht mehr pauschal von der Spende ausgeschlossen werden. Ziel ist, mehr Blutspenden zu ermöglichen und Diskriminierung zu beenden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.04.2020

Beteiligung Österreichs am EU‑Programm zur Aufnahme von Flüchtlingskindern aus griechischen Lagern Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung, sich am EU‑Programm zur Aufnahme unbegleiteter Flüchtlingskinder aus den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln zu beteiligen, um die humanitäre Notlage und das Risiko einer COVID‑19‑Ausbreitung zu verringern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.04.2020

Insolvenzsicherung für KuKuSpoSiG‑Gutscheine Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, eine Insolvenzsicherung für Gutscheine zu schaffen, die im Rahmen des KuKuSpoSiG ausgegeben wurden, um Konsument*innen vor finanziellen Verlusten bei Veranstalter‑Insolvenz zu schützen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.04.2020

Rettungsschirm für den Sport – Sofortige 100‑Mio‑Euro‑Hilfe Der Entschließungsantrag fordert eine Soforthilfe von mindestens 100 Mio. Euro für österreichische Sportvereine, die durch Corona‑Schließungen Einnahmeausfälle erlitten haben, sowie klare gesetzliche Vorgaben für die Wiederaufnahme von Schulsport und den Betrieb von Sportstätten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.04.2020

Arbeitsgruppe für diskriminierungsfreie Blutspende‑Kriterien Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die neue Blutspende‑Kriterien entwickelt, die das individuelle Risikoverhalten statt pauschaler Risikogruppen berücksichtigen, um Diskriminierung zu verhindern und die Sicherheit der Empfänger zu wahren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.04.2020

Zustimmungspflicht für Videokonferenzen in Hauptverhandlungen Der Entschließungsantrag fordert, dass Angeklagte in Hauptverhandlungen nur dann per Videokonferenz teilnehmen dürfen, wenn sie ausdrücklich zustimmen. Damit soll das Prinzip der Unmittelbarkeit und das Recht auf ein faires Verfahren geschützt werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.04.2020