Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Erweiterter Kündigungsschutz & vorzeitiger Mutterschutz wegen COVID‑19 Der Antrag erweitert den Kündigungsschutz für COVID‑19‑Betroffene und führt einen vorzeitigen Mutterschutz ab der 15. Schwangerschaftswoche ein. Betroffene Arbeitnehmer*innen erhalten zusätzlich Anspruch auf Wochengeld, ohne dass das Kinderbetreuungsgeld gekürzt wird.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.04.2020

Einmalige finanzielle Unterstützung für Familien im Rahmen des COVID‑19‑Familienhärteausgleichs Der Abänderungsantrag stellt 30 Millionen Euro aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds bereit, um Eltern, die vor dem 28. Februar 2020 arbeitslos waren, mit einer einmaligen Zuwendung von 50 Euro pro Kind und Monat für bis zu drei Monate zu unterstützen. Zusätzlich werden weitere 30 Millionen Euro für Eltern in Sozialhilfe oder Mindestsicherung eingerichtet; die genaue Ausgestaltung erfolgt über Richtlinien der zuständigen Ministerinnen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.04.2020

Redaktionelle Korrektur des Titels im Härtefallfondsgesetz Der Abänderungsantrag ändert nur den Wortlaut im Titel des Härtefallfondsgesetzes und korrigiert dabei einen Grammatikfehler.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.04.2020

Temporäre Ausnahmeregelung für Heizkostenabrechnungen während Covid‑19 Der Abgeordnete Mag. Ruth Becher will das Heizkostenabrechnungsgesetz ändern, damit bei fehlenden Messdaten wegen Covid‑19 die durchschnittlichen Verbrauchswerte der letzten drei Jahre genutzt werden können und keine Kosten für Selbstablesungen anfallen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.04.2020

Erweiterung der Prüfungsbefugnis auf 100 %‑Garantien im COVID‑19‑Förderungsprüfungsgesetz Der Abänderungsantrag erweitert das COVID‑19‑Förderungsprüfungsgesetz, sodass nicht nur Zuschüsse, sondern auch 100 %‑Garantien von AWS und OHT einer nachträglichen Kontrolle unterliegen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.04.2020

Fristverlängerung für Untersuchungsausschüsse vor dem 15. März 2020 Der Änderungsantrag verlängert für bereits eingesetzte Untersuchungsausschüsse, die vor dem 15. März 2020 begonnen haben und deren Beweiserhebung noch nicht abgeschlossen ist, die Fristen um drei Monate. Die Monate März bis Mai 2020 werden dabei nicht auf die regulären Fristen angerechnet.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.04.2020

Änderungen im Epidemie‑ und Apothekengesetz wegen COVID‑19 Der Abänderungsantrag ersetzt das Wort „Geburtsjahr“ durch „Geburtsdatum“ und führt neue, gestufte Regelungen für Veranstaltungen ein: Verbot, Auflagen (Abstand, Masken, Teilnehmerzahl, Sanitär‑/Desinfektionsmittel) oder Beschränkung auf bestimmte Personengruppen. Diskriminierung und die Nutzung von Contact‑Tracing‑Technologien sind ausdrücklich ausgeschlossen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.04.2020

Hygiene‑ und Digitalisierungsregelungen für Verwaltungsverfahren (12. COVID‑19‑Gesetz) Der Antrag ergänzt das 12. COVID‑19‑Gesetz um Hygiene‑ und Digitalisierungsregeln für Verwaltungsverfahren: Mindestabstand, Maskenpflicht und die Möglichkeit, Verhandlungen per Video‑/Audio‑Übertragung durchzuführen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.04.2020

COVID‑19‑Ergänzungen zum Sozialversicherungsgesetz Der Abänderungsantrag erweitert das Sozialversicherungsgesetz, indem er den Dachverbänden eine Informationspflicht über COVID‑19‑Risikogruppen auferlegt und die Anspruchsberechtigung für Kinder und Enkel bis zum 27. Lebensjahr während der Pandemie ausdehnt.

einfache Mehrheit XXVII 28.04.2020