Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Wirtschafts‑Reparaturpaket zur Bewältigung der COVID‑19‑Krise Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Wirtschafts‑Reparaturpaket, das Soforthilfen, Stundungen, Preisgarantien, höhere Arbeitslosengelder und ein Milliarden‑Euro‑Investitionsprogramm für Kommunen vorsieht, um Unternehmen und Privatpersonen in der COVID‑19‑Krise zu unterstützen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 03.04.2020

Rücknahme ungarischer Notstandsgesetze und Stärkung europäischer Rechtsstaatlichkeit Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, Ungarn zum sofortigen Rückzug seiner COVID‑19‑Notstandsgesetze zu drängen, die EU‑Kommission zur strengen Beobachtung dieser Maßnahmen zu bewegen und im nächsten EU‑Haushaltsplan einen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus zu verankern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 03.04.2020

Monatlicher Bericht zur Wahrung der Grundrechte während COVID‑19 Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, bis 15. April 2020 einen monatlichen Bericht über alle COVID‑19‑Maßnahmen, Fake‑News‑Bekämpfung, Verwaltungsstrafen und Datenverwendungen einzurichten, um die Grundrechte zu schützen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 03.04.2020

Finanzielle Unterstützung der Gemeinden wegen Einnahmeausfällen in der Corona‑Krise Der Entschließungsantrag fordert den Bundesfinanzminister auf, bis April 2020 einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Gemeinden für die durch COVID‑19 verursachten Einnahmeausfälle aus Bundessteuern und Kommunalsteuer entschädigt, damit sie ihre Leistungen erhalten können.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 03.04.2020

Sicherstellung von Corona‑Schutzbekleidung im Gesundheits‑ und Pflegebereich Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, die Versorgung des Gesundheits‑ und Pflegepersonals mit Corona‑Schutzbekleidung sicherzustellen und für Engpässe eine Priorisierungs‑Lieferstrategie für Hotspots zu erarbeiten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 03.04.2020

Wissenschaftliche Begleitung von Remote‑ und Home‑Schooling Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, eine verpflichtende wissenschaftliche Begleitung des Remote‑ und Home‑Schoolings einzurichten, um den Erfolg von e‑Learning zu prüfen und zu ermitteln, welche Schüler*innen nicht erreicht werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 03.04.2020

Einbindung von Wissenschaft in die Definition der Corona‑Risikogruppen Der Entschließungsantrag verlangt, dass Wissenschaft und Forschung verpflichtend in die Definition der Corona‑Risikogruppen einbezogen werden, um durch pseudonymisiertes Daten‑Matching genauere Schutzmaßnahmen zu ermöglichen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 03.04.2020

Gleiche Entschädigung für automatisch verlängerte Zivildiener Der Entschließungsantrag fordert, dass Zivildienstleistende, deren Dienst wegen Corona automatisch um drei Monate verlängert wurde, dieselbe Pauschalentschädigung erhalten wie freiwillige außerordentliche Zivildienstleistende.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 03.04.2020

Ausweitung des Härtefallfonds auf sämtliche Unternehmen Der Entschließungsantrag fordert, dass der Härtefallfonds für alle Unternehmen geöffnet wird und bei Ablehnung eine verpflichtende Beratung durch Wirtschaftskammern erfolgen soll.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 03.04.2020